11. 08. 2021 | Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben heute beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von […]
9. 12. 2020 | Lufthansa ist immer vorne mit dabei: Schon im Oktober 2019 probte sie in Event 201 die Pandemiereaktion. Jetzt setzt sie als eines der ersten Unternehmen in Europa im großem Maßstab die ID2020- und Konwn-Traveller Konzepte zur automatisierten Totalüberwachung um. Die Impfpflicht für alle Flugreisenden könnte bald folgen.
Nachtrag 2.7. | 1. 07. 2024 | Das Parlament in Österreich hat eine Reform des Gesundheitstelematikgesetzes verabschiedet, die einen verpflichtenden elektronischen Impfpass einführt. Der Weg zu einem System elektronischer Zugangskontrollen zu Verkehrsmitteln, Veranstaltungen, Geschäften und Wohnhäusern wie es China mit der Covid-Ampel auf dem Smartphone vorexerziert hat, ist damit geebnet.
23. Juni 2024 | Im „ARD-Sommerinterview“ am 23. Juni behauptet der für seine strategischen Erinnerungslücken berüchtigte Olaf Scholz, er habe den Sinn der nächtlichen Ausgangssperren wegen Covid damals „nicht verstanden“. Entweder der Bundeskanzler lügt heute oder der damalige Minister log oder das Gedächtnis von Olaf Scholz ist so schlecht, dass er amtsuntauglich ist. Er hat […]
26. 05. 2024 | Weil die etablierten Medien über die vom Arzt Christian Haffner freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Bundeskanzleramts nicht berichten – mit einer löblichen Ausnahme -, will ich hier eine erste Einschätzung wiedergeben, die einer der Auswerter auf X veröffentlicht hat. Kaum etwas macht so deutlich, wie viel Dreck die Regierenden dieser Zeit […]
15. 04. 2024 | Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von […]
1. 04. 2024 | Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.