Der WHO-Pandemievertrag stellt die Militarisierung der Gesundheitspolitik auf Dauer

4. 05. 2025 | Dass ein Generalmajor den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leitete, war ein Signal, dass die zuvor schleichende Militarisierung der Gesundheitspolitik in der Corona-Krise einen Niveausprung vollzogen hat. Der geplante WHO-Pandemievertrag würde diese Militarisierung der öffentlichen Gesundheit verrechtlichen und verstetigen, kritisiert Amrei Müller vom University College Dublin in diesem Gastbeitrag.

Geheimniskrämerei um WHO-Pandemieabkommen

16. 04. 2025 | Die Verhandlungsführer zum WHO-Pandemieabkommen haben sich am Dienstag auf den Entwurfstext eines Abkommens geeinigt. Dieses soll im Mai der Weltgesundheitsversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden. Den vereinbarten Text hält die WHO jedoch bisher unter Verschluss. Sie hat auch keine Veröffentlichung in Aussicht gestellt.

NewsGuard

NewsGuard Technologies Inc. ist ein von prominenten ehemaligen Mainstream-Journalisten gegründetes Unternehmen, in dem Mainstream-Journalisten die vermeintliche „Vertrauenswürdigkeit“ von Nachrichtenseiten bewerten, sowohl des Mainstream, als auch der unabhängigen Konkurrenz. Die Bewertungen stellt NewsGuard digitalen Medienplattformen, Internetnutzern, Nachrichtenaggregatoren, Suchmaschinen und Werbetreibenden gegen Bezahlung zur Verfügung, teilweise auch im Auftrag von Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation. Seit Global Disinformation […]

Der Untersuchungsausschuss-Antrag von BSW und CDU in Thüringen

1. 11. 2024 | Gemeinsam haben 15 Abgerodnete der  Fraktion des BSW und vier der CDU im Thüringer Landtag am 24. Oktober einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Corona-Maßnahmenpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung eingereicht. Weil er nicht leicht zu finden ist, dokumentiere ich ihn hier, leicht gekürzt um Absätze mit Formalien.

So demokratiefern geht es bei der WHO zu

2. 10. 2024 | Im Interview mit den Nachdenkseiten hat Andrej Hunko davon erzählt, wie er es als wohl einziger Parlamentarier geschafft hat, an der Weltgesundheitsversammlung teilzunehmen, und wie undemokratisch es dort zugeht. Der Pandemievertrag ist dort fürs Erste gescheitert, aber die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde bei Nacht und Nebel durchgewunken.

Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer

24. 09. 2024 | Am 22. September hat die UN-Generalversammlung  als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach […]

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