Die Regierungspläne zur privaten Finanzierung des Autobahnbaus, die am 11. Februar noch ohne Verweis auf irgendwelche Kommissionen an die Presse geleaked wurden, stellen sich nun immerhin halboffiziell als eng verbunden mit der Arbeit einer Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im SPD-geführten Wirtschaftsministerium heraus. Wie zum Beispiel FAZ.NET am 15.2. schreibt, liegt einer Reihe von Medien ein Zwischenbericht dieser […]
Leonhard Hohensee hat einen Brief an seinen Wahlkreisabgeordneten geschrieben, der vielleicht dem ein oder anderen als Anregung für ein ähnliches Schreiben dienen kann. Ihren Wahlkreisabgeordneten finden Sie leicht hier. „Sehr geehrter …, ich wende mich an Sie als den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises. Wie ich aktuell lesen konnte, hat Finanzminister Schäuble eine Expertenkommission zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzt. […]
Hören | 15. 07. 2022 | Auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums, der Lobby der größten internationalen Konzerne, ist wieder einmal ein aufschlussreicher Text erschienen. Er benennt, ungewöhnlich offen, die wahren Regenten der Weltgeschicke. Und er macht durch die Mitautorenschaft der Chefin von Transparency International deutlich, was der wahre Character derartiger „Nichtregierungs“-Organisationen ist.
15. 09 2021 | Auf der Webseite fernstrassen-bundesamt.de, die man für die Webseite des Fernstraßen-Bundesamts halten könnte, werden Besucher seit heute mit einem Video-Plädoyer von Martin Sonneborn begrüßt, in dem dieser für Privatisierung wirbt: „… dann kann man den ganzen Scheiß nachher für den zehnfachen Preis wieder zurückkaufen“.
24. 01. 2020 Aus Anlass der Berufung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank lohnt es sich, daran zu erinnern, dass Gabriel als Wirtschaftsminister eine Lobbygruppe der Kapitalanlagebranche installiert hat, die einen Plan für die gewinnbringende Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes erstellen durfte. Mitglied dieser ministeriumsinternen Lobbybruppe war auch der Deutsche-Bank-Chef…
Abgesehen von den zehn meistgelesenen Beiträgen waren die folgenden Blogbeiträge aus meiner Sicht die bisher wichtigsten und wirkungsvollsten…
Von Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth. Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag sind ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Um den Widerspruch zwischen Programmatik und Wahlversprechen zu verdecken, hat die Linke gleichzeitiig eine Nebelkerze gezündet: Man möchte per Volksentscheid eine „Privatisierungsbremse“ in die Landesverfassung bringen