Die von DIW-Chef Marcel Fratzscher geführte Infrastruktur-Kommission streitet auch eine Woche nach der eigentlich letzten Sitzung noch immer über den Inhalt ihres Abschlussberichts. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beauftragte Kommission soll ihren Bericht spätestens am 21. April vorstellen: Am Wochenende war ein dritter Entwurf an die Mitglieder verschickt worden – über den es aber „weiteren […]
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sitzt einer von Lobbyisten der Finanzbranche, der Industrie und der Bauwirtschaft durchsetzten Kommission zur Infrastruktur vor. Weil man die Gewerkschaften und den Städtetag mit hineingenommen hat, um mögliche Gegener des Projekts der großangelegten Kommerzialisierung aller staatlicher Infrastruktur frühzeitig einzufangen, gestaltet sich die Verabschiedung eines Abschlussberichts schwierig. Der Entwurf […]
Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co. offener als der Abschlussbericht, auf den man sich am Ende als Kompromiss einigen wird. Wo der finale Abschlussbericht unklar bleiben oder […]
28. 03. 2015 | Am Mittwoch den 25.3. berichtete das Handelsblatt online und am Donnerstag in der Printausgabe, dass der Vorsitzende von Sigmar Gabriels Autobahnraub- und Kommunenausplünderungs-Kommission Marcel Fratzscher mit seinem Entwurf eines Abschlussberichts bei wichtigen Kommissionsmitgliedern abgeblitzt ist. Der Bericht hätte am Dienstag (24.3.) auf der letzten Kommissionssitzung verabschiedet werden sollen. Aber weder der […]
Das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand macht morgen aus Anlass der letzten Sitzung der ministeriumsinternen Lobbygruppe zum organisierten Autobahnraub eine originelle Aktion und hat dazu foglende Presseeinladung verschickt: wir laden Sie herzlich ein, am Donnerstag, dem 26.02.15. von 08:00 bis 08:30 Uhr über die Aktion „Gabriel stoppen: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ zu berichten. […]
Was die „Expertenkommission“ genannte Finanz- und Industrie-Lobbygruppe im Wirtschaftsministerium sich ausgedacht hat, um Allianz, Deutscher Bank, Ergo und anderen auf Kosten der Steuerzahler und Infrastrukturnutzer gute und sichere Finanzanlagen zu schaffen, hat sein europaweites Pendant im „Investitionspaket“ von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Bürgermeister und Chef-Lobbyisten der großen Finanzkonzerne in der Steueroase Luxemburg und jetzigen EU-
Karl-Georg Wellmann, MdB (CDU) hat freundlicherweise gestattet, seine umgehende Antwort auf den Brief eines Lesers dieses Blogs in Sachen „Der große Autobahnraub“ hier abzudrucken. Richard Stechow hatte geschrieben: „Sehr geehrter Herr Wellmann, ich würde Sie gerne auf folgenden Artikel aufmerksam machen, welcher meine aktuellen Gedanken äußerst gut widerspiegelt: „Der große Autobahn-Raub“ Es kann nicht