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Suchergebnisse für: Autobahnraub
Angeblich will keiner die Autobahnprivatisierung, und doch soll sie ins Grundgesetz
Laura Valentukeviciute, Carl Waßmuth* Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz […]
Länder haben Privatisierung von Autobahnen nicht verhindert
Bund und Länder haben sich Donnerstagnacht auf eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Diese soll allein in öffentlicher Hand sein, setzten die Länder durch. Dazu eine Klarstellung.
Der Juncker-Plan: Ein milliardenschwerer Subventionsfonds für institutionelle Kapitalanleger
Das Investment Committee des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), soll sicherstellen, dass die EU-Förderung für private Investoren, die sich an Investitionen der Staaten oder von Unternehmen beteiligen, gemeinwohlorientiert im Sinne der europäischen Bürger vergeben wird. Da ist es doch erstaunlich, dass – wie ich in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe), beschreibe – die Mitgliederliste […]
Gabriel und Schäuble wollen unser Geld veruntreuen um die Allianz zu subventionieren
Weil ich ein Buchmanuskript abschließen musste, komme ich erst jetzt dazu, die „Einigung“ von Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Gabriel und Verkehrsminister Dobrindt auf eine Bundesautobahngesellschaft zur Subvention der Allianz durch die Autofahrer zu kommentieren.
In eigener Sache: Dossier zum Medienversagen aufgesetzt
Eigentlich war dieser Weblog nicht als Plattform der Medienkritik gedacht, aber seit Jahresanfang haben Markus Barth (Brief aus Athen) und ich gelegentlich Medienkritisches geschrieben, vor allem zur eigenwilligen Behandlung Griechenlands in den deutschen Medien. Da diese Berichte regelmäßig auf überproportionales Interesse der offenbar leidgeprüften Mediennutzer stießen, habe ich unter „Themen“ das neue Dossier „Medienversagen“ eröffnet. Bisher […]
Warum helfen Sie Allianz und Co, unsere Kommunen auszuplündern, Herr Fratzscher?
Lieber Herr Fratzscher*, Sie haben sich bereit erklärt, als Vorsitzender der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufenen Kommission „Stärkungvon Investitionen in Deutschland“ zu agieren. Herr Gabriel erwartet von der Kommission laut einer Presseerklärung „Ideen und Impulse, wie wir zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen kommen.“ Es ist schlimm genug, dass der Wirtschaftsminister meint, eine […]