Geld und mehr – Seite 22 – Ein Blog von Norbert Häring

Die regierungsfinanzierten Faktenchecker von DPA fallen vor Gericht auf ihre lange Nase

11. 07. 2024 | Das Landgericht Hamburg hat den sogenannten Faktencheckern der Nachrichtenagentur DPA untersagt, ihr negatives Urteil über den Beitrag „Zu Hochwassern fragen Sie das Umweltbundesamt“ auf der alternativen Nachrichtennetzseite achgut.com weiter zu verbreiten. Darin erfährt man, zum Missfallen der „Faktenchecker“, dass laut Umweltbundesamt entgegen dem Mediennarrativ Hochwasser nicht schlimmer werden, weder wegen des Klimawandels noch aus anderen Gründen. Ich habe hier vielfach über die ebenso perfide wie wirkmächtige, regierungsfinanzierte Zensur- und Medien-Gleichrichtungsarbeit der DPA berichtet.|

Heuchelei geht weiter: Auch grüner Bahn-Aufsichtsrat Gelbhaar tut so, als hätte er mit dem Digitalzwang nichts zu tun

10. 07. 2024 | Wie Nadine Heselhaus, Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz, tut auch der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar, der im Aufsichtsrat des Bundesunternehmens sitzt, so, als könnte er nichts gegen den Digitalzwang unternehmen, den die Bahn ausübt, und den er – angeblich – ablehnt.

Der sehr lange Weg der großen Corona-Koalition zu Versöhnung und Aufarbeitung

10. Juli 2024 | Ein Antrag auf Rehabilitierung derer, die gegen Corona-Auflagen verstoßen haben und dafür bestraft wurden, stieß im Bundestag auf Ablehnung von den Parteien, die die Maßnahmen gegen Covid-19 verantwortet oder gestützt haben. Für die Union soll die hellsichtige Forderung von Jens Spahn vom „viel verzeihen müssen“ offenkundig nur von unten nach oben gelten, die SPD pflegt überwunden geglaubte Feindbilder.

SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben

5. 07. 2024 | Die Unionsfraktion hat beantragt, eine breite Debatte über den digitalen Euro zu führen und die Regierung auf Respektierung des Votums des Bundestags zu verpflichten. Die Vertreter der Kanzlerpartei SPD lieferten in der Debatte und auf Abgeordnetenwatch ein peinliches Zeugnis davon ab, dass sie den Bundestag als bloßen Abnickverein dessen sehen, was Brüssel und Frankfurt sich ausdenken.

Bahn-Eigentümerin Bundesregierung wäscht Hände in Sachen Smartphonezwang durch die Bahn in Unschuld

5. 07. 2024 | In der Bundestagsdebatte über digitalen Verbraucherschutz am 4. Juli war der Smartphonezwang Thema, den die Bahn ausübt, indem sie die BahnCard seit einem Monat nur noch für das Smartphone ausgibt. Die Union hatte die Regierung in einem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das rückgängig gemacht wird. Die Antwort der Regierung war heuchlerisch und feige.

Live, heute ab 13:55: Bundestagsdebatte über Covid-19-Rehabilitierungsgesetz

5. 07. 2024 | Der Deutsche Bundestag debattiert heute auf Antrag der AfD 40 Minuten lang darüber, ob Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder mit einer Ordnungsstrafe belegt wurden, rehabilitiert werden und ihre Geldbußen rückerstattet erhalten sollen, außerdem darüber, ob Soldaten und Reservisten, die der für sie geltenden Impfpflicht nicht nachkamen, rehabilitiert werden sollen. Abgestimmt wird noch nicht. Die Debatte wird live übertragen. Hier der Link zu den Redebeiträgen.|

AfD erhöht Druck auf Bundesregierung wegen deren Desinteresse an der Sprengung der Nordstream-Gasleitungen

4. 07. 2024 | Die AfD-Bundestagsfraktion erhöht in Sachen Nordstream den Druck auf die mauernde Bundesregierung. Sie hat beantragt, eine Prämie für Hinweise auf die Verantwortlichen des Terroranschlags auf die Gasleitung auszusetzen. Eine große Anfrage vom 12. April zum Erkenntnisstand der bisher hartnäckig desinteressierten und schweigenden Bundesregierung will diese bis 18. Juli beantworten.

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