Der Kreditkartenanbieter Visa beschränkt sich in seiner Güte nicht darauf, Restaurants großzügig dafür zu bezahlen, kein Bargeld anzunehmen, und auch nicht darauf, der polnischen Verwaltung Kartenlesegeräte zu spendieren, damit diese dem Bargeld an den Kragen geht. Nun hat sie auch noch der bulgarischen Regierung die Feder geführt für ein Gesetz, das die Bargeldobergrenze halbiert. Zielwert sind 500 Euro wie in Griechenland. Die Begründung ist perfide.
Noch darf man in Bulgarien Rechnungen bis 10.000 BGN (gut 5000 Euro) bar bezahlen. Nun wurde ein Gesetz beschlossen, das die Grenze ab 1.1.2018 auf 5000 BGN halbiert. Es ist die Rede davon, die Grenze bis 2020 auf rund 500 Euro zu senken, wie in Griechenland. Als Begründungsvorlage hat AT Kerney im Auftrag des Kreditkartenanbieters Visa eine „Studie“ geliefert, die die steile Behauptung aufstellt, für jede zehnprozentige Erhöhung der elektronischen Zahlungen würde die Schattenwirtschaft um 5% schrumpfen.
Visa schreibt dazu einem bulgarischen Bericht zufolge:
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Eine der Prioritäten von Visa ist es, Banken und Regierungen dabei zu unterstützen, elektronische Zahlungen auszuweiten und die Grenze für Barzahlungen zu senken. Solche Maßnahmen befördern den Übergang von einer bargeldbasierten Wirtschaft zu einer modernen Wirtschaft, die auf elektronischem Bezahlen aufbaut.
Visa unterstützt das natürlich nicht, weil der Weltmarktführer bei Kreditkarten an jeder dieser Zahlungen seine zwei Prozent verdienen will, sondern weil es die Schattenwirtschaft zurückdrängt, sagt das Unternehmen, und weiter:
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Visa unterstützt die gegenwärtigen Anstrengungen der bulgarischen Regierung, um so mehr, als sie durch die Praxis der benachbarten Staaten mit einem ähnlich großen Anteil der Schattenwirtschaft, wie Griechenland und Rumänien, bestätigt werden.
Und dann werden die autoritären Maßnahmen als vorbildhaft beschrieben, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission der griechischen Regierung aufoktroyiert hat. Die Bargeldobergrenze wurde auf 500 Euro gesenkt. Wer nicht genug von seinen täglichen Ausgaben (abseits Miete etc) mit Karte zahlt und die Belege aufbewahrt, bekommt eine Steuerstrafe. Alle Geschäfte und die meisten Freiberufler werden genötigt, Verträge mit Unternehmen wie Visa abzuschließen und Kartenlesegeräte bereitzuhalten. Wer Bargeld zu Hause aufbewahrt, muss es beim Staat deklarieren und bekommt es konfisziert, wenn er nicht nachweisen kann, dass er es legal erworben hat.
Diese Maßnahmen, die man der Schuldenkolonie aufgezwungen hat, aber sich bisher auf keinen Fall trauen würde, den Bürgern in den Herkunftsländern der Troika-Barone aufzuzwingen, diese Maßnahmen sind jetzt das Vorbild für Bulgarien.
Aus Sicht von Visa kann ich das natürlich verstehen. Dass die bulgarische Regierung das mitmacht, setzt wohl voraus, dass die „Unterstützung“ von Visa ziemlich großzügig ausfällt.
Quellen:
„Das Ende der Barzahlungen, eine wichtige Maßnahme gegen die Schattenwirtschaft“, Betrag auf Bulgarisch vom 5.7., vor der zweiten Lesung am 13.7.
Ich danke darüber hinaus einem Leser bulgarischer Herkunft, der mich auf das verabschiedete Gesetz und auf den Artikel aufmerksam gemacht hat.
[15.7.2017]
