Die Biden-Regierung arbeitet Medienberichten zufolge an einem Präsidialdekret (Executive Order), das die bisher erst in einigen Staaten eingeführten smartphonebasierten digitalen Führerscheine überall zur Pflicht macht und vereinheitlicht, oder zumindest stark darauf drängt. Über einen entsprechenden Entwurf berichtet das Magazin Notus. In den USA, wo es keine Personalausweise gibt, sind Führerscheine neben der Sozialversicherungsnummer die dominierende Ausweisform. In dem Dekretentwurf heißt es laut Magazin:
„Es ist die Politik der Regierung, die Nutzung digitaler Identitätsnachweise nachdrücklich zu ermutigen.“
Alle Regierungsbehörden des Bundes sollen verpflichtet werden, das gleiche regierungseigene Identitätssystem, Login.gov, zur elektronischen Anmeldung zu nutzen und Bundesstaaten, Kreisen und Gemeinden die Integration in das System anzubieten.
Das Nationale Standardisierungsinstut (NIST) hat, dazu passend, am 20. August im Rahmen seines Mobile Driver’s Licence (mDL) Project eine Vereinbarung mit 15 Technologiepartnern verkündet. Ziel ist es, die Nutzung von digitalen Führerscheinen als Identitätsausweis zunächst für Finanzdienstleistungen und dann auch für viele andere Dienstleistungen zur Norm zu machen. Zu den Partnern gehören verschiedene Verkehrsbehörden, Microsoft, große Banken und Unternehmen aus dem Bereich digitale ID, wie Idemia. Microsoft und Idemia sind Gründungsmitglieder der Initiative ID2020. ID2020 strebt die Vergabe von biometrisch unterlegten, digitalen IDs an alle Erdenbürger und deren möglichst umfassende Nutzung an.
Die Hauptargumente für (einheitliche) digitale Identitäten sind Bequemlichkeit, Verhinderung von Geldwäsche und Betrug, sowie Schutz Minderjähriger durch verlässliche Altersfeststellung. Das wichtigste Gegenargument ist das totalitäre Überwachungspotential umfassend genutzter digitaler Identitäten. Wenn Zahlungsdienstleister und andere sie umfassend nutzen müssen, und Bargeld kaum noch verwendbar ist, wird jede Zahlung, zum Beispiel für eine Busfahrt, eine Straßenmaut oder einen Kaffee, eindeutig einem Bürger zugeordnet und langfristig gespeichert. Dasselbe gilt für seine Buch- und Magazinkäufe und alle seine sonstigen Käufe. Die biometrisch unterlegte digitale ID stellt sicher, dass jegliche digitale Datenspur zuverlässig einem konkreten Menschen zugeordnet und in das über ihn geführte Dossier eingespeist werden kann.
Jeder wird gläsern und aus der Ferne ausforschbar. Und zwar sowohl für die Dienste mit globalen Überwachungsambitionen wie die NSA, als auch für nationale Behörden und für Unternehmen, die sich die meisten dieser Daten von privaten Datensammelstellen (Aggregatoren) kaufen können.
Schlussfolgerung
Die der Vollendung zustrebenden Pläne zur Zentralisierung und Perfektionierung der Datensammlung über einen möglichst großen Anteil der Weltbevölkerung machen deutlich, wie wichtig es ist, sich dem Digitalzwang und der schleichenden Digitalisierung aller Lebensbereiche zum Zwecke kleiner Bequemlichkeitsgewinne zu widersetzen. Denn was digital stattfindet, lässt sich kaum noch dem Zugriff kommerzieller und vor allem behördlicher Überwachung entziehen. Wie schnell aus dieser Überwachung Steuerung von oben werden kann, sollte man im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima niemand näher erklären müssen.
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