Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.
So viel Heuchelei auf einem großen stinkenden Haufen wird selten offenbar.
Am offensichtlichsten, aber auch irgendwie am harmlosesten ist der Opportunismus des Parteivorsitz-Kandidaten Jens Spahn, der offene Diskussion einfordert, nachdem eine Geheimdiplomatie aufgeflogen ist, an der er selbst beteiligt war.
Weit komplexer und schwerer zu durchschauen ist die Sache bei Merkel und Seehofer. Seehofer legte die Koalition mit dem Streitthema Zuwanderung lahm, während er gleichzeitig weder thematisierte, noch etwas dagegen unternahm, dass unter Beteiligung seines Ministeriums der Entwurf eines Migrationspakts fertig verhandelt wurde. Eines Paktes, der Migration einseitig als Quelle von Wohlstand und Innovation preist, während er Probleme leugnet, verniedlicht und vernebelt und Kritik als Rasissmus und Fremdenfeindlichkeit denunziert.
Migration als Quelle des Wohlstands und „Migration ist die Mutter aller Probleme“. Wie das wohl zusammenpasst? Wenn man ausschließt, dass Seehofer nicht mitbekam, dass sein eigenes Ministerium an einem Pakt zur Mutter aller Probleme mitarbeitete, bleiben als Erklärung nur Schizophrenie oder Theater.
Seehofer forderte, Zuwanderung zu begrenzen und bestimmte Zuwanderer in Transitzentren einzusperren, während er gleichzeitig an einem Migrationspakt beteiligt war, in dem sich die Beteiligten verpflichten, Freiheitsentzug allenfalls als allerletztes Mittel in Erwägung zu ziehen.
Noch vor Weihnachten will das Kabinett den Entwurf des Innenministers Seehofer für ein neues Einwanderungsgesetz beschließen, das abgelehnten Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis in Aussicht stellt und die Grenzen für alle öffnet, die genug Deutsch können und behaupten, einen Beruf gelernt zu haben. Dazu zählt auch Reinigungskraft.
Mir fehlt das detaillierte Hintergrundwissen um den politischen Regieplan für das Theater einigermaßen verlässlich zu entschlüsseln, das uns hier vorgespielt wird. Aber niemand kann ernsthaft behaupten, die Deutschen hätten keinen Grund, sich grandios verschaukelt zu fühlen.
Zur Krönung der Verschaukelung soll nun der Bundestag in einer nicht-rechtsverbindlichen Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.
Welche Nichtwirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:
„In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.“
Welche Ministerien am Migrationspakt beteiligt waren, hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aufgeschrieben:
„Die Koordinierung der Position der Bundesregierung erfolgt unter Federführung des Auswärtigen Amts. Beteiligt sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“
[27.11.2018]
