Der wichtigste Punkt in Hans-Werner Sinns Philippika gegen den verlogenen Zuwanderung-ist-gut-für-uns-Konsens der deutschen Medien und Mitte-Parteien ist in den medialen Verrissen seines FAZ-Kommentars nicht vorgekommen. Ich denke, das ist kein Zufall. Deutschland muss endlich die gravierende finanzielle Diskriminierung von Familien mit Kindern
bei der Steuer und vor allem der Rente beenden, fordert Sinn, damit die potentiellen Eltern sich nicht mehr zwischen einem weiterem Kind und der Bewahrung ihres Lebensstandards entscheiden müssen. Aber das ist nicht einmal in der Diskussion. Die Gerichte, bis hinauf zum Verfassungsgericht monieren zwar immer wieder diese Diskriminierung. Aber die Politik drückt sich jedes Mal darum, den Missstand überhaupt nur anzuerkennen.
Gegen die Benachteiligung von Familien mit Kindern durch die progressive Einkommenssteuer ohne Familiensplitting ist die kalte Progression über deren Abmilderung unsere Mainstream-Politiker gerade so angelegentlich diskutieren, ein Witz.
Die Diskriminierung bei der Rente wird nicht einmal gesehen. Mit dem Generationenvertrag wurden – entgegen dem Konzept derer, die ihn entwickelt haben – nur die Lasten der Betreuung der Alten vergemeinschaftet, die Lasten der Kinderbetreuung bleiben privat. Das bewirkt, dass Eltern gleichzeitig die Einkommensverluste und Ausgaben aus der Kindererziehung und ihren Beitrag zur Versorgung der Alten leisten müssen. Letzteres ist zutiefst ungerecht. Wer gerade Kinder aufzieht, müsste dafür Freibeträge bei der Bemessung der Rentenbeiträge bekommen.
Die extrem kurzsichtig gewordene Wirtschaftslobby beklagt sich darüber, dass den Unternehmen der Nachwuchs an Arbeitskräften fehlt und Lehrstellen unbesetzt bleiben, sodass sie womöglich bald, Gott behüte, höhere Löhne zahlen müssen. Dabei hat sie immer am lautesten gegen jede Besserstellung von Eltern gepoltert. Man denke nur an den Sturm gegen die Mütterrente.
Wenn die gleiche Lobby jetzt fordert, Flüchtlingen ein Bleiberecht einzuräumen, wenn sie eine Lehre machen, dann braucht sie sich nicht wundern, wenn das die Fremdenfeindlichkeit von Pegida und Co noch anheizt. Die Leute, die da auf die Straße gehen, haben nämlich selbst Kinder, vielleicht mit schlechtem Hauptschulabschluss, oder ganz ohne Schulabschluss, die diese Lehrstellen auch gern hätten, aber nicht bekommen.
Man ist nicht per se fremdenfeindlich, wenn man diese Strategie ablehnt. Eine Strategie die es weiter möglich machen soll, dass jedes fünfte Kind in Armut und oft in einer dysfunktionalen Familie aufwächst, weil ein großer Anteil der Bevölkerung Löhne verdient, von denen man keine Familie ordentlich ernähren und Kinder anständig großziehen kann, und weil Eltern umso weniger finanziell benachteiligt werden, je weniger sie verdienen.
Die Alternative wären Löhne von denen man leben kann, niedrigere Steuern und Sozialabgaben für Eltern und höhere Steuern und Sozialabgaben für andere, insbesondere die besser Verdienenden, sowie höhere Steuern und möglicherweise auch Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Das aber ist der kurzsichtigen Wirtschaftslobby zuwider. Deshalb wird sie irgendwie zwischen Pegida und Arbeitskräftemangel durchsegeln müssen und versuchen, dabei keinen Schiffbruch zu erleiden.
Das Leid der Flüchtlinge ist dabei nur ein zynisch missbrauchter Vorwand, um die Zuwanderung insgesamt zu liberalisieren. Weil man eben jeden, der etwas dagegen sagt, ohne Federlesen in die fremdenfeindliche Halbnazi-Ecke stellen und verdammen kann. Dabei sind die, die sich plötzlich so für die Flüchtlinge einsetzen, meist die letzten, die sich für eine Verbesserung von deren oft menschenunwürdiger Situation in den Auffanglagern eingesetzt haben oder einsetzen.
Es ist klar, dass man das Leid der Flüchtlinge und die Not der Armutsmigranten dieser Welt nicht durch Öffnung der deutschen Grenzen beseitigen oder auch nur nennenswert lindern könnte. Dafür bräuchte es schon einer anderen Außen-, Handels- und Militärpolitik, die humanitäre Katastrophen wie in Syrien und Irak nicht herbeiführen hilft, und die ein ehrliches Interesse an der Entwicklung der unterentwickelten Länder zeigt.
Wir Akademiker mit anständigen bis guten Jobs haben leicht fremdenfreundlich sein. Wir gewinnen durch Zuwanderung billige Arbeitskräfte für die Dienstleistungen, die wir in Anspruch nehmen, aber keine Konkurrenten. In der unteren Hälfte der Einkommenspyramide sieht das ganz anders aus. Für sie ist die Masse der Zuwanderer Konkurrenz um gering qualifizierte Arbeitsplätze, die die Löhne drückt und Konkurrenz um Sozialleistungen, die gekürzt werden, wenn zu viele sie haben wollen. Dass dieses sehr verständliche Interesse der unteren Einkommenshälfte der Bevölkerung in der Zuwanderungsdebatte nicht einmal anständig zur Sprache kommt, macht deren Verlogenheit ebenso aus, wie den Erfolg von Pegida, der AfD und von Front National.
In dieser Hinsicht ist Sinns Einwurf auch nicht besser als die als Wissenschaft getarnten Pamphlete, gegen die er sich wendet. Er kommt zwar zu einem anderen Rechenergebnis. Aber auch er tut so, als ob man „Kosten“ und „Nutzen“ aus der Zuwanderung allein fiskalisch berechnen könnte, und das Interesse derer am unteren Rand der Gesellschaft oder derer, die fürchten, dorthin abzurutschen, gar keine Rolle spielte.
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Mit Totschweigen und Verunglimpfen dieses schutzwürdigen Interesses werden Politik, Medien und Wirtschaftslobby nicht weit kommen. Sie treiben damit nur noch mehr Menschen zu Pegida und AfD, die sich zu Recht vom Establishment nicht verstanden und nicht vertreten fühlen.
P.S. Titel am 31.12. leicht verändert
