Brief aus Athen: Chomsky spricht und die SPD sucht sich vielleicht wieder die falschen Partner

Markus Barth, Athen. Zahlreiche griechische Medien berichten über das Interview, das der bekannte amerikanische Schriftsteller und Wissenschaftler Noam Chomsky dem Network „Democracy now“ gegeben hat.  Die Reaktionen der Europäer auf Syriza in den kürzlichen Verhandlungen seien „ausgesprochen brutal“ gewesen betont Chomsky und dieselbe Reaktion habe auch Podemos nach einem möglichen Wahlsieg in Spanien zu erwarten. Es habe nur kleine Fortschritte in den Verhandlungen gegeben, in denen insbesondere die Deutschen sehr hart aufgetreten seien.

 
Die den Südländern weiterhin abgeforderte Austeritätspolitik mache unter den Bedingungen einer tiefen Rezession keinerlei Sinn sondern sei „reiner Klassenkampf“, der den Sozialstaat zerstöre. Darauf gebe es Reaktionen in Griechenland ,Spanien, Irland aber immer mehr auch in Frankreich. Das sei eine sehr gefaehrliche Situation weil sie auch zu einer „rechten, ja sehr rechten Antwort“ führen könne. Die Alternative zu Syrisa koennten die Neonazis der Goldene Morgenröte sein.
 
Aktuell ist die Gefahr aus der rechten Ecke wohl in Frankreich deutlich höher als in Griechenland. Trotz zum teil hitziger Diskussionen innerhalb der Syriza steht die griechische Bevölkerung immer noch fest hinter ihrer neuen Regierung Und das obwohl die neugewonnenen Spielräume ja doch recht bescheiden ausfallen. Eine neue  Meinungsumfrage nach der letzten Eurogruppen-Einigung, die das Institut MRB fuer den Fernsehkanal Star durchführte (1009 Teilnehmer 27.2 bis 2.3.2015) zeigt folgendes Bild: 70,1% der Befragten haben eine positive oder eher positive Meinung von ihrer Regierung. Immerhin 67,3% werten auch die Übereinkunft selbst als positiv. Eine positive Meinung von Regierungschef Tsipras haben 54% und auch Koalitionspartner Kammenos ist mit 26.9% Zustimmung deutlich besser bewertet als es das Wahlergebnis seiner Partei war.
 
Einen neuen Parteichef sollte sich die Nea Dimokratia suchen: 58,7% negative Einschätzung für den abgewaehlten Samaras werden nur noch übertroffen von stolzen 72,1% Ablehnung für Pasok-Chef Venizelos und 80,5 für den „Fuehrer“ der Chrisi Avgi Mixaloliakos. Der wird uebrigens wohl in Kuerze aus der inzwischen 18 Monate dauernden Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil es die griechische Justiz nicht geschafft hat rechtzeitig Anklage zu erheben.
 
Das Ergebnis für den neuen Wunschpartner der deutschen Sozialdemokraten Stavros Theodorakis von der neuen Partei Potami ist sehr durchwachsen: 26,6% haben eine positive 39.1% eine negative Meinung von ihm. Theodorakis hat in der vergangenen Woche Martin Schulz in Brüssel und Siegmar Gabriel in Bonn  besucht und wird nicht müde sich Syriza als alternativen Koalitionspartner oder mindestens Mehrheitsbeschaffer anzudienen. Schulz hatte Theodorakis ja schon vor und unmittelbar nach der Wahl unterstützt und ihn auch ungefragt man kann auch sagen unverschämter Weise Der Syriza als Koalitionär vorgeschlagen.
 
Gabriel ist da noch etwas zurückhaltender. Die Deutsche Welle berichtet zwar über den Besuch aber nur auf ihrer griechischen Seite. Und selbst auf der Website des Wirtschaftsministeriums findet sich nicht mal eine kleine Pressemeldung. Aber vielleicht will man auch nur die Trennung von den langjährigen Genossen von der Pasok, deren Regierungen die SPD ja immer kräftig unterstützt hatte, noch nicht an die grosse Glocke hängen.

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