Wie das Finanzministerium mit 400.000 Pro-Bargeld-Unterschriften umgeht und geheim hält, wie es sich in Brüssel positioniert

16. 11. 2026 | Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil macht weiter ein Geheimnis darum, welche Ausnahmen von der Bargeldannahmepflicht es in den Verhandlungen dazu in Brüssel unterstützt. Eine Petition mit über 400.000 Unterschriften nahm ein Ministeriumsmitarbeiter für „gesellschaftlichen Dialog“ zwar entgegen, tat das aber erkennbar sehr widerwillig.

Hintergrund ist die EU-Bargeldverordnung, die derzeit in Brüssel fertiggestellt wird. Sie soll regeln, welche Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen Bargeld annehmen müssen. Die Verordnung in der letzten bekannten Entwurfsfassung enthält zwar einen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation in Deutschland. Unternehmen sollen ihrer Pflicht zur Bargeldannahme nicht mehr durch einseitige Erklärung der Bargeldablehnung, zum Beispiel per Aushang, entgehen können.

Behörden und Verkehrsunternehmen soll es aber ohne weiteres erlaubt sein, Bargeldannahme zu verweigern, ebenso Verkaufsstellen mit Automaten, ohne menschliches Kassenpersonal. Nach Angaben der Pro-Bargeld-Initiative unterstützt das Bundesfinanzministerium im Brüssel diese und weitere Ausnahmen. Gegen diese Ausnahmen wendet sich die Petition. Außerdem will sie eine bessere Sicherstellung einer guten Bargeldversorgung überall erreichen.

Gegenüber der Berliner Zeitung versicherte ein Sprecher des Ministeriums lediglich, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleibe. Konkrete Fragen der Zeitung dazu, wie es mit der Petition weitergeht, und welche Ausnahmen von der Bargeldannahmepflicht die Bundesregierung unterstützt, ließ das Ministerium offen.

Der Zuständige des Ministeriums für gesellschaftlichen Dialog, Lars Oberg, ließ sich weder gegenüber der Berliner Zeitung noch gegenüber den Initiatoren der Petition etwas darüber entlocken, wie das Ministerium mit der Petition umgehen werde, deren 400.000 Unterschriften ihm am 22. Oktober vorgelegt wurden. Initiator Hansjörg Stützle berichtet auf seiner Netzseite, dass Oberg in Aussicht stellte, die Petition, trotz der riesigen Anzahl an Unterschriften, zu behandeln, wie jede andere Eingabe eines Bürgers an das Ministerium auch. Er sagte:

„Ich nehme das mit rein, wir schauen uns das an – das geht an die Fachleute, die dafür zuständig sind, und die beziehen das in den weiteren Arbeitsprozess mit ein. So, wie viele andere Zuschriften, Hinweise auch. Das ist ein ganz normales Verfahren.“

Konkreteres war dem Ministeriumsvertreter nicht zu entlocken, weshalb sich Stützle zu einem offenen Berief veranlasst sah:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Klingbeil,

wir sehen uns nicht als Bittsteller. Die Bürger sind Arbeitgeber Ihres Hauses. Bis heute schweigt das Finanzministerium über seine Position in den EU-Verhandlungen. Wie kann das sein? Wir fordern Sie im Namen von über 400.000 Menschen zu Transparenz auf:

  • Welche Positionen vertrat das Finanzministerium im EU-Ministerrat und in den Triloggesprächen?
  • Mit welchen Personen und Organisationen trafen sich Mitarbeiter des Ministeriums zu einem Fachgespräch über die EU-Bargeld-Verordnung?
  • Nach welchen Kriterien entscheidet das Ministerium darüber, ob ein Fachgespräch mit einer Organisationen wahrgenommen wird?
  • Von welchen Organisationen empfing das Ministerium Eingaben zur EU-BargeldVerordnung?
  • Welche Stellen im Ministerium haben sich mit unserer Petition auseinandergesetzt?
  • Welche Anregungen aus unserer Petition hat das Ministerium aufgenommen?
  • Welche Forderungen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Behörden hat das Ministerium berücksichtigt bei seiner Entscheidungsfindung?
  • In welcher Form möchte die Bundesregierung die Verpflichtungen aus der EU-Bargeld-Verordnung auf nationaler Ebene umsetzen?
  • Wann dürfen wir mit einer Bestätigung über den Empfang einer formal einwandfreien Petition gemäß Artikel 17 Grundgesetz rechnen und wann mit einer inhaltlichen Antwort?

Sehr geehrter Herr Bundesminister Klingbeil, wir sind alle Teil einer Gesellschaft. Uns ist wichtig, gemeinsam mit allen eine gute Zukunft zu gestalten. Der Nachwelt sollten Freiheit, Frieden und Glück beschert sein. Gerne bieten wir Ihnen hiermit nochmals unsere Expertise an. Wir sind zu einem fachlichen Austausch bereit über die Lage des Bargelds und über gute Lösungen. Denn wenn Bargeld als unverzichtbares Instrument wirksamer Grundrechtsausübung ein übrall verfügbares und akzeptiertes Zahlungsmittel bleiben soll, dann müssen wir jetzt handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Stützle