14. 10. 2024 | Beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durchblicken lassen, dass eine Einigung auf einen WHO-Pandemievertrag in diesem Jahr unwahrscheinlich ist und noch nicht absehbar ist, ob sie rechtzeitig vor dem Ende des verlängerten Verhandlungszeitraums im Mai gelingt. In einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprachen ausgewählte Teilnehmer des Kongresses darüber, […]
14. 05. 2024 | Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.
9. 05. 2024 | Die britische Regierung hat angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.“ Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag […]
23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
21. 04. 2024 | Der neueste Entwurf des WHO-Pandemievertrags für die Ende des Monats anstehende Sitzung des Verhandlungsgremiums verschleiert noch stärker als der vorangegangene die Absicht, die systematische Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung in Gesundheitsfragen zur internationalen Norm zu machen.
31. 03. 2024 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen neuen Textentwurf für den Pandemievertrag veröffentlicht. Er datiert vom 13. März. Darin sind einige Signalwörter entfernt worden, an denen sich besonders scharfe Kritik entzündet hat. An der problematischen Substanz hat sich dadurch jedoch kaum etwas geändert.
29. 03. 2024 | Die in der SPD-Bundestagsfraktion für globale Gesundheitsfragen zuständige Abgeordnete Tina Rudolph hat auf Abgeordnetenwatch auf die Frage geantwortet, warum sie von „hochgradig transparenten Verhandlungen“ zum WHO-Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gesprochen hat, wo es sich doch eher um Geheimverhandlungen handle und der Verhandlungsstand zur IGV-Neufassung nicht veröffentlicht wird.