Aufgrund eines Bundesgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie 2023/2225 umgesetzt wird, müssen Klarna und PayPal künftig bei jedem Kreditvertrag, egal wie klein und wie kurzfristig, durch Befragung sicherstellen, dass der Kunde sich das leisten kann. Die bisherige Bagatellgrenze von 200 Euro wurde gestrichen. Eine Abfrage bei Kreditwürdigkeitsagenturen genügt nicht. Vielmehr müssen die Finanzdienstleister das Einkommen und die regelmäßigen finanziellen Verpflichtungen des Kunden in Erfahrung bringen, bevor sie den Kredit vergeben. Das soll Verbraucher vor Überschuldung aufgrund von allzu leicht verfügbaren Krediten schützen, heißt es.
Die Regelung betrifft auch sogenannte Buy-now-pay-later-Angebote, bei denen der Kunde für Einkäufe im Internet ein kurzes Zahlungsziel erhält, das ausreicht, um die Zeit bis zur Lieferung der Ware und eventuell dem Ablauf der Rücktrittsfrist zu überbrücken.
Klarna fordert in Vorbereitung auf diese Neuregelung Kunden bereits auf, ihre entsprechenden Daten in die Klarna-App einzutragen, damit künftige Transaktionen problemlos über die Bühne gehen können.
Dass die Regelung in vielen Fällen schlecht funktionieren wird, ist ohne weiteres absehbar. So haben Ruheständler mit Vermögen oft relativ zu ihrem geringen Einkommen relativ hohe Ausgaben. Die Lösung könnte sein, dass diejenigen, denen Kredit aus solchen Gründen im ersten Schritt verweigert wird, ihr Vermögen angeben „dürfen“, um ihn doch zu erhalten.
Insgesamt ist festzuhalten, das die Regelung so ausgestaltet ist, dass bei sehr vielen der einbezogenen Kredite der Nutzen für den Verbraucherschutz und der Schaden für die finanzielle Privatsphäre in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.
Das ist um so schlimmer, als insbesondere PayPal, aber auch Klarna, in Sachen Datenschutz sehr umstritten sind. PayPal lässt sich in seinen Geschäftsbedingungen erlauben, die Daten der Kunden mit sage und schreibe rund 1000 Organisationen zu teilen. Darunter sind Kreditinstitute, Auskunfteien, Anbieter von Finanzprodukten, Marketingfirmen und sonstige Geschäftspartner, viele davon in den USA und im sonstigen außereuropäischen Ausland. Man muss schon sehr zum Optimismus neigen um anzunehmen, dass die Daten von dort nicht ihren Weg zu den großen Datenaggregatoren finden, die von Milliarden Menschen Dossiers angelegt haben und verkaufen. Dass sie den Weg zu den US-Geheimdiensten finden, wenn diese sich dafür interessieren, ist sogar gesichert.
Das neue Gesetz reiht sich ein in einen Trend von durch die Regulierung erzwungener Ausforschung der Kunden durch Banken und Finanzdienstleister. Seit einigen Jahren wird es immer mehr üblich, dass Banken ihre Kunden detailliert nach Einkommen und Gesamtvermögen ausfragen, oft auch mit Nachweisen, weil immer strengere KYC-Regeln diese von ihnen verlangen oder nahelegen. Die englische Abkürzung steht für Kenne-Deinen-Kunden und bedeutet, dass die Banken sicherstellen müssen, dass ihre Kunden keine illegalen Geschäfte betreiben. Auslöser für die Ausforschung sind oft eine grenzüberschreitende Bankbeziehung und/oder aus Sicht eines Prüfalgorithmus ungewöhnliche Transaktionen.
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