Der Nachdenkseiten-Gesprächskreis Hamburg hatte einen Liederabend für „Frieden, Freiheit und Fröhlichkeit“ mit dem Künstler Yann Song King organisiert. Er sollte am 6. September im Café Chrysander stattfinden. Auf Druck des „Bergedorfer Bündnis gegen Rechts (BBgR)“ sagten die Cafébetreiber das Konzert unter Protest wegen Sicherheitsbedenken ab. Abgesagte Veranstaltungen von Kriegs- und Regierungskritikern wegen verbrämter Drohungen mit Antifa-Randale sind in Deutschland in den letzten Jahren sehr zahlreich geworden.
Der Sänger Yann Song King schreibt in seiner Stellungnahme an die Cafébetreiber, dass er nur in Hamburg Probleme habe aufzutreten: Hier allerdings schon das zweite Mal.
Das Bündnis BBgR lässt auf seiner Netzseite eine Anitfa-Flagge wehen und gibt an, aus diversen Vereinen, Gewerkschaften, Organisationen, Parteien und einzelnen Personen zu bestehen, verrät aber nicht, wer diese sind. Man kann aber herausfinden, welche großen Gewerkschaften mit diesem hochgradig unseriösen und militant auftretenden Bündnis in Beziehung stehen. Doch zuerst zum offenen Brief, mit dem das Bündnis die Cafébetreiber unter Druck setzte.
In dem „offenen Brief gegen den Auftritt von Yann Song King im Café Crysander“, den das Bündnis auf seiner Netzseite veröffentlichte, wurde das Datum der geplanten Veranstaltung und die Adresse des Cafés genannt, sodass Hamburgs Antifas keine Probleme gehabt hätten, zur passenden Zeit am richtigen Ort für eine Randale zu sein. Das Café wurde ausdrücklich aufgefordert, dem Bündnis Bericht zu erstatten, wie man gedenke, auf den Brief zu reagieren. Die Antifas wurden laufend hierüber in Kenntnis gesetzt, sodass sie den Abend nach der Absage des Konzert anderweitig verplanen konnten.
Das Bündnis „bat“ die Cafébetreiber in dem offenen Brief dringend, „die Raumüberlassung auf Grundlage öffentlich belegten Tatsachen zu überprüfen“. Belegt werden die Tatsachen jedoch nicht. Eine Kritik Kings in einem Nebensatz an zu liberaler Einwanderung ins deutsche Sozialsystem in einem verlinkten Interview wird stark zugespitzt wiedergegeben. Eine behauptete Beleidigung von Transmenschen und Homosexuellen wird gar nicht belegt. Ansonsten gibt es nur Kontaktschuldvorwürfe, weil er den falschen Leuten Interviews gegeben habe.
Im Impressum des BBgR wird als Diensteanbieter genannt: „AG-IT des Bergedorfer Bündnis gegen Rechts; SerrahnEINS e.V.“. Träger des militanten Bündnisses ist also offenbar der als gemeinnützig eingestufte „SerrahnEINS e.V. Zentrum für Kultur und Gesellschaft“. Entgegen den gesetzlichen Verpflichtungen wird weder ein Vertretungsberechtigter des Vereins, noch ein für den Inhalt Verantwortlicher im Impressum genannt.
SerrahnEINS war bis 2017 ein von der IG Metall angemietetes Gewerkschaftszentrum. Der Verein SerrahnEINS betreibt das Haus weiter und vermietet die Räume, oft für Gewerkschaftsveranstaltungen. IG Metall, GEW und IG BCE sind Dauermieter.“Regelhafte öffentliche Zuschüsse“ gebe es nicht, hieß es in einer Veröffentlichung der GEW-Hamburg 2018, was vermuten lässt, dass es nicht regelhafte schon gibt. Wertvoll ist die Anerkennung als gemeinnützig, weil dadurch Spenden steuerlich absetzbar sind und Spenden von gemeinnützigen Stiftungen erst möglich werden.
Fraglich ist, wie die Trägerschaft einer geheimniskrämerischen und rechtsbrecherischen Antifa-Gruppierung, die Veranstalter massiv öffentlich unter Druck setzt, mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbar ist. Im Satzungszweck ist nichts genannt, was diese Tätigkeit abdecken würde.
Die beteiligten Organisationen sind sich offenbar bewusst, dass das Bergedorfer Bündnis gegen Rechts am Rande der Legalität und jenseits der Grenzen des Anstands operiert. Kaum eine will damit in Verbindung gebracht werden. Der Verein SerrahnEINS antwortete nicht auf eine Anfrage zu seiner Rolle im BBgR. Ebensowenig antworteten GEW Hamburg, IG Metall Hamburg und IG BCE Hamburg. Von den Parteien, die am ehesten in Frage kommen dürften, dem BBgR anzugehören, SPD, Linke und Grüne, antwortete nur die Hamburger SPD auf meine Anfrage. Von dieser hieß es: „Der SPD-Kreisverband Bergedorf begrüßt und unterstützt die vielfältige zivilgesellschaftliche Arbeit des Bergedorfer Bündnis gegen Rechts.“
Fazit
Wenn es stimmen sollte, was das „Bergedorfer Bündnis gegen Rechts“ schreibt, dass Gewerkschaften und Parteien Teil dieses Bündnisses sind, so darf man vermuten, dass IG Metall Hamburg, IG BCE Hamburg und GEW Hamburg dazugehören. Das würde bedeuten, dass ein Antifa-Bündnis, das Veranstalter von Friedensabenden öffentlich massiv unter Druck setzt, diese abzusagen, von großen Gewerkschaften mitgetragen wird. Ein gewerkschaftsnaher Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist zeichnet für das Bündnis verantwortlich, obwohl in seinen Satzungszwecken keine derartigen Aktivitäten angegeben sind.
Keine der Gewerkschaften will sich zu einer Mitgliedschaft in diesem anrüchigen Bündnis äußern. Von den Parteien, die es angeblich unterstützen, gibt das nur die SPD zu. Außerdem bricht das Bündnis mit seinem unvollständigen Impressum ohne Nennung von Verantwortlichen mehrere Rechtsvorschriften.
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