Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten

12. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.

Die US-Regierung hat sich an der Konsultation der Öffentlichkeit beteiligt, die die britische Regierung zu ihren Plänen durchführte. Zusätzlich ließ sie ihre Stellungnahme von der US-Botschaft in Großbritannien veröffentlichen.

Die Stellungnahme hat es in sich. Die US-Regierung schreibt:

„Ein Rahmenwerk, das Regierungen die Möglichkeit gibt, Einfluss darauf zu nehmen, welche Quellen bevorzugt sichtbar gemacht werden, birgt die Gefahr, zu einem Mechanismus für meinungsbezogene Zensur zu werden. Ein solcher Rahmen birgt zudem die Gefahr, dass unabhängige Journalisten, denen die von der Regierung als „vertrauenswürdig“ erachteten Referenzen fehlen, an Attraktivität für das Publikum verlieren oder ihre Reichweite verringert wird, was letztlich eine Schwächung unabhängiger Journalisten zur Folge hätte. (…) Wir bitten das Vereinigte Königreich um Klarstellung, wie genau die „Vertrauenswürdigkeit“ oder Legitimität einer Medienorganisation im Rahmen der vorgeschlagenen Pläne bestimmt werden soll und durch wen.

Sollte Großbritannien Plattformen dazu verpflichten, von der Regierung bevorzugte Medien in algorithmischen Feeds stärker zu gewichten, würde sich dies auf die Reichweite von der Regierung unliebsamen Rednern oder Medienquellen kaum anders auswirken als eine vollständige Entfernung. Die US-Regierung würde eine solche Maßnahme wahrscheinlich als Erleichterung der Zensur betrachten.

Darüber hinaus könnte ein solches Mandat einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich autoritäre Regime berufen könnten, um eine stärkere Kontrolle über Online-Inhalte zu rechtfertigen.“

Die Opposition der US-Regierung ist von großer Bedeutung. Denn es sind im wesentlichen die großen sozialen Medienkonzerne der USA, die durch ein solches Gesetz genötigt würden, Beiträge von nicht als wertvoll lizenzierten Medien und Publizisten zugunsten der amtlich lizenzierten in den Hintergrund zu schieben.

Es laufen derzeit parallel Arbeiten an zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben in den USA, die verhindern sollen, dass US-Behörden und Gerichte ausländischen Behörden dabei helfen, Vorschriften durchzusetzen, die zensorischen Charakter gegenüber Beiträgen haben, die in den USA durch den ersten Verfassungszusatz der Redefreiheit geschützt sind. Sie heißen HOMEFRONT Act und GRANITE Act.

Sollten die Landesmedienanstalten bei der Bundesregierung Gehör finden, würden deutsche Gesetzespläne in Richtung Bevorzugung „wertvoller“ Medien auf den gleichen Widerstand der USA-Regierung stoßen. Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Regierungsparteien nach ihrem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt den Schuss endlich gehört haben und es nicht mehr wagen werden, der Öffentlichkeit ein derart zensorisches Gesetzesmachwerk vorzulegen.