Das System funktioniert, wie von Apollo News gut beschrieben, folgendermaßen: Durch eine Wahlrechtsreform, die die rot-grüne Regierungsmehrheit im April beschloss — rechtzeitig vor den anstehenden Kommunalwahlen im September — wurde erreicht, dass letztlich das von Behrens geführte Innenministerium darüber befinden kann, ob AfD-Kandidaten zur Wahl als Landrat oder Bürgermeister zugelassen werden. Denn sie ist sowohl Dienstherrin der Kommunalaufsicht als auch des Verfassungsschutzes.
Das neue Kommunalwahlrecht besagt, dass die kommunalen Wahlausschüsse bei Zweifeln an der geforderten Verfassungstreue von Kandidaten, diese von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde überprüfen lassen. Diese wiederum kann beim Verfassungsschutz nachfragen. In einem Leitfaden für die Kommunen hat das Innenministerium klargestellt, dass eine aktive Rolle in der AfD bereits Zweifel an der Verfassungstreue begründe.
So wird sichergestellt, dass es in der Regel bei renommierten AfD-Kandidaten eine Anfrage bei einer Behrens-Abteilung gibt. Bei Landkreisen und größeren Städten geht die Anfrage direkt an das Innenministerium, bei dem in diesen Fällen die Kommunalaufsicht liegt. Bei Gemeinden ist es der jeweilige Landkreis, der dann aber beim Verfassungsschutz nachfragt, auch einer Abteilung des Innenministeriums.
Dieser sogenannte Verfassungsschutz hat passenderweise die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auf dieser Basis wurde bereits der Landratskandidat und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert vom Wahlzettel gestrichen, dem kaum jemand persönlich eine extremistische Haltung nachsagt. In der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses, von der es ein Video gibt, wurde der Ausschluss vom Vorsitzenden als „Entscheidung, äh, Empfehlung“ des Innenministeriums bezeichnet, im Wesentlichen auf Basis der Tatsache, dass Sichert aktives AfD-Mitglied ist.
Während Sichert immerhin am 20. Juli vom Wahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung angehört wurde, wurde die Bürgermeisterkandidatin der AfD für Nörten-Hardenberg, Reinhild Goes, am 22. Juli durch einfache Mitteilung und ohne Ankündigung einer Prüfung vom Wahlausschuss abgelehnt. Eine ganze Reihe weiterer Kandidaten werden derzeit unter Behrens sicherlich gänzlich unparteiischer Ägide überprüft.
Vorbild für das System Behrens ist erkennbar das in einer anderen traditionellen SPD-Hochburg, Rheinland-Pfalz, ersonnene, bei Juristen sehr umstrittene Verfahren. Dort wurde im August 2025 der AfD-Bewerber Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Vorangegangen war ein Schreiben der Kommunalaufsicht im SPD-geführten Innenministerium, das die Stadt aufforderte, bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Kandidaten die Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium um Rat zu fragen. Das tat die Stadt und bekam prompt ein kritisches Dossier, das Grundlage für den Wahlausschluss Pauls wurde.
Paul scheiterte mit dem Versuch, vor der Wahl eine einstweilige Verfügung gegen den Ausschluss zu bewirken. Am ersten Wahlgang der Wahl nahmen nur 29% der Wahlberechtigten teil. Zieht man die neun Prozent ab, die ungültig wählten, bleiben 20%. Pauls Hauptsacheverfahren wurde erst im April vom Verwaltungsgericht Neustadt an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen. Wann es verhandelt wird, scheint noch nicht absehbar.
Das Vorgehen des SPD-Ministeriums in Niedersachsen hat allerdings insofern eine neue Qualität, als es in Ludwigshafen und vereinzelten Präzendenzfällen andernorts um Aktivitäten und Aussagen der Kandidaten ging, die man mit gewisser Rechtfertigung für extremistisch halten konnte. In Niedersachsen zielt das Innenministerium jedoch erkennbar darauf ab, AfD-Kandidaten mit einer gewissen Prominenz generell von den Wahlen auszuschließen, nur weil sie in der AfD aktiv sind. Dabei beruft man sich auf eine Einschätzung einer Abteilung desselben Ministeriums hinsichtlich der Verfassungstreue der AfD-Niedersachsen.
Fazit
Eis ist geradezu atemberaubend, mit welcher Dreistigkeit die SPD vorgeht, um die politische Konkurrenz in ihrer Hochburg Niedersachsen von der Macht in den Kommunen und Landkreisen noch etwas länger fernzuhalten. Atemberaubend ist auch die Dummheit, mit der hier der kurzfristige Machterhalt betrieben wird. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der SPD dieses anti-demokratische Vorgehen auf die Füße fallen wird. Noch mehr Wähler werden sich aus Ekel abwenden. Noch mehr Wähler werden die in die Opferrolle gedrängte AfD wählen.
