Ende der 1970er Jahre war Bode, wie er sagt, aus Idealismus und Überzeugung in Tunesien in der Entwicklungshilfe tätig. Er erstellte Analysen zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Projekte. Für seine jüngst erschienene Autobiografie reiste er nach Tunesien, um herauszufinden, wie sich die damals von ihm betreuten Projekte entwickelt haben und ob sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes geleistet haben.
Eines dieser Projekte hieß „Wasserversorgung in Süd-Tunesien“ und wurde von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) betreut. Bode musste ernüchtert feststellen, dass die Wassermisere dort in den letzten Jahrzehnten trotz des vielen Geldes, das Deutschland in die Wasserversorgung dort investiert hatte, nicht besser sondern schlechter geworden ist. Die Grundwasserspiegel sind beständig weiter abgesunken.
Am Fehlen eines effizienten Managements der Nachfrage nach Wasser schien sich nichts geändert zu haben. Der Hauptverbraucher, die Landwirtschaft, zahle keine kostendeckenden Tarife und verschwende daher Wasser. Trinkwasser gehe durch marode Leitungen verloren.
Deutschland und andere internationale Geber haben laut Bode schwerpunktmäßig zusätzliche Wassergewinnungs–Investitionen finanziert, wie Staudämme, Brunnen, Leitungsnetze und Meerwasserentsalzungsanlagen. Der Aufbau eines effektiven Nachfrage-Managements durch die tunesischen Behörden sei dabei keine vertragliche Vorbedingung gewesen, sodass Verbrauch und Verschwendung von Wasser durch das zusätzliche Angebot weiter angekurbelt worden seien.
Die in Rede stehenden Beträge sind beträchtlich. Die geplanten Gesamtausgaben für Finanzielle Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 2,1 Milliarden Euro. Das deutsche Engagement im tunesischen Wassersektor beläuft sich auf insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Da würde man schon erwarten, dass ein klarer Nutzennachweis erbracht wird. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es wird gemauert.
Im Rahmen der Recherche-Reise suchte Bode Kontakt zu den heutigen Mitarbeitern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der KfW und bat um Interview-Termine. Das KfW-Büro in Tunesien lehnte die Anfrage ohne Begründung ab. Also beantragte Bode im November 2024 nach dem Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht in die maßgeblichen Projektberichte. Überreicht wurden ihm jedoch nur in wesentlichen Teilen geschwärzte Unterlagen, aus denen sich weder die mutmaßliche Wirkungslosigkeit der deutschen Hilfe, noch das Gegenteil ablesen lässt.
Deshalb hat Bode beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht (Az. 13 K 2027/26). Er will entschwärzte Evaluierungsberichte vorgelegt bekommen, aus denen man tatsächlich etwas über die Wirksamkeit der ausgegebenen Mittel ablesen kann. Die Klageerhebung hatte ich im März bereits kurz gemeldet. Dieser Beitrag basiert auf der Klagebegründung, die mir nun vorliegt.
Die deutsche Entwicklungshilfe steht im Verdacht, in großem Umfang Steuermittel zu verschwenden oder zumindest zweckwidrig auszugeben. Dass das Ministerium sich hinsichtlich der Erfolgskontrolle derart zugeknöpft gibt, erweckt den Eindruck, dass es etwas zu verbergen hat und der Verdacht nicht unbegründet ist.
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Transparenzhinweis: Der Autor ist zusammen mit Thilo Bode Mitglied in der Grundwertekommission des BSW.
