In einer Broschüre mit dem Titel „New Tech, New Partners“ präsentiert die UNDP Beispiele ihrer experimentellen Programme zur Nutzung einer tokenisierten Finanz-Infrastruktur. Sie legt dabei offen, wie sehr diese zur Umsetzung einer umfassenden Überwachung aller Bürger bis in kleinste finanzielle Details geeignet ist. Der geplante digitale Euro soll ein solches System fördern.
In einem Programm für mehrere afrikanische Länder gibt UNDP statt konventionellen Bargeld-Ratenzahlungen den vollen Förderbetrag in Form zweckgebundener digitaler Token (Wertmarken) aus, mittels einer „intelligenten digitalen Brieftasche“, wie sie mit EUDI auch in Europa gerade eingeführt wird. Die digitalen Gutscheine können nur bei vorher freigegebenen lokalen Anbietern für erlaubte Produkte und Dienste verwendet werden. Jede Transaktion wird in der Blockchain gespeichert. Die Bank der UNDP überweist das Geld direkt an die Geschäfte, in denen die Unterstützungsempfänger eingekauft haben. Die UNDP hat vollständige Transparenz und Kontrolle darüber, was die Hilfsempfänger mit dem Geld machen, das sie bekommen.
In einem ähnlichen Programm für Haiti werden von UNDP und teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen (NGO) sowohl Hilfszahlungen als auch Löhne für lokale Mitarbeiter auf eine digitale Brieftasche gebucht, die mit einem Zahlungssystem verbunden ist. Bei lokalen Händlern, die die Brieftasche nutzen, kann mit diesen Guthaben eingekauft werden. Auch Bargeldabhebungen bei Agenten sind möglich, wobei nicht mitgeteilt wird, wie viel abgehoben werden kann. Gepriesen wird, dass alle Transaktionen unveränderbar in der Blockchain gespeichert werden und „Programmpartner fast in Echtzeit sehen können, wie das Geld durch die lokale Ökonomie fließt“.
Neben Kontrolle der Bevölkerung ist Entmündigung der lokalen Gemeinschaften ein typisches Merkmal der Programme. In Nigeria werden nicht etwa Gemeinden, die nicht an das nationale Elektrizitätsnetz angeschlossen sind, dabei unterstützt, ihre Diesel-Generatoren durch lokale Solarnetze zu ersetzen. Stattdessen errichtet eine mit UNDP kooperierende, westliche Firma Mini-Solarnetze. Die Nutzer zahlen im Voraus in kleinen Raten für die Energie, die sie verbrauchen (Prepaid). Wenn sie nicht bezahlen (können), gibt es keinen Strom für sie. Langfristig will UNDP dieses System auch auf die Vermietung von landwirtschaftlicher Ausrüstung anwenden. Das wird als Erleichterung für die armen Bauern präsentiert, ist aber letztlich eine Entmündigung. Sie sollen nichts mehr besitzen, sondern alles mieten und dabei ständig jede Menge Daten liefern.
Die genaue Kontrolle durch ein externes Unternehmen soll auch erleichtern, dass Kompensationszahlungen für die CO2-Einsparung durch Ersatz von Dieselgeneratoren, die sich Unternehmen in Industrieländern auf ihre CO2-Kontingenten anrechnen lassen, genau bemessen und zugeteilt werden können. Das ist ein Thema bei einigen der präsentierten Beispielprojekte. CO2-Budgets und CO2-Steuern sind ein mächtiger Treiber für weltweite digitale Identitäten und die dadurch ermöglichte genaue Überwachung der Aktivität der Individuen.
Die Verbindung zum digitalen Euro
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ein Spitzeninstitut der Zentralbanken hat 2023 aufgeschrieben, dass digitales Zentralbankgeld, wie der geplante digitale Euro, hilfreich und nötig ist, um ein weitgehend automatisiertes System programmierter Zahlungen mit Speicherung in der Blockchain zu etablieren. Im Prinzip geht das zwar auch ohne Zentralbankgeld. Laut BIZ ist frei zirkulierendes Zentralbankgeld jedoch nötig, damit die Nutzer genug Vertrauen haben, ihr Geld tatsächlich zu erhalten. Denn Zentralbankgeld genießt, anders als konkursgefährdetes privates Bankengeld, eine unlimitierte staatliche Garantie. Nur eine Währungsreform kann diese außer Kraft setzen.
Dass der digitale Euro selbst nicht programmierbar sein soll, ist kein Hindernis. Denn Angebote, die auf programmierbaren Zahlungen in digitalen Euro beruhen, sind ausdrücklich erwünscht und sollen gefördert werden.
Hinweis: Ich wurde auf die Broschüre aufmerksam durch einen Bericht im christlichen Online-Magazin „Wine Press“, übersetzt auf Uncut News.
