Köln macht sich organisatorisch fit für neue Gesundheitsmaßnahmen

14. 05. 2026 | In Köln wird Gesundheit organisatorisch künftig nicht mehr als Daseinsvorsorge für die Bevölkerung verstanden, sondern als Teil der Sicherheits- und Ordnungspolitik. Die Stadt will sich offenbar kriegs- und maßnahmentüchtig machen.

Der Stadtrat in Köln hat auf Antrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das Gesundheitsamt ab Dez 2028 aus dem aufzulösenden Sozialdezernat in ein Dezernat für Sicherheit, Ordnung, Recht und Gesundheit umzugliedern, zusammen mit Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr. Das ist Teil einer umfassenden Umstrukturierung der Verwaltung.

In der Ratssitzung vom 12. Mai kritisierte (ab 02:08:40) Ratsfrau Lidija Rukavina (BSW), die neue Verwaltungsstruktur bereite den Boden für erneute Maßnahmenpolitik nach dem Vorbild von Corona.

_{Ich danke Dr. Mona Aranea für den Hinweis auf Telegram.
Transparenzhinweis: Ich bin BSW-Mitglied.}