In der Pressemitteilung der EU-Kommission zur Bekanntgabe der Ausschreibung von Ende Mai heißt es:
„Die Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung des Aufbaus eines europäischen Netzes von Faktenprüfern im Einklang mit den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen für den Zeitraum 2024-2029 veröffentlicht, mit denen die Initiative „Europäischer Demokratieschild“ eingeführt wurde. Die Aufforderung soll dazu beitragen, ein vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
Die Formulierung „Aufbau eines Netzes von Faktenprüfern“ ist irreführend, denn es gibt bereits ein engmaschiges Netz. Es geht lediglich darum, es an den Rändern der EU noch etwas engmaschiger zu machen, es gegen Kritik abzuschirmen und ihm zusätzliches Geld zukommen lassen. Für Kundige wird das auch direkt deutlich, wenn die Pressemitteilung weitermacht mit:
„Die Initiative wird auf der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) und anderen wichtigen Initiativen wie dem European Fact-checking Network (EFCSN) aufbauen, diese ergänzen und erweitern.“
Bei EDMO handelt es sich um eine von der EU-Kommission gegründete und indirekt von ihr finanzierte und kontrollierte Organisation, die ein Netzwerk von 14 Beobachtungsstellen für Mitgliedsländer oder Gruppen von Mitgliedsländern koordiniert. Letzteren gehören wiederum jeweils eine Vielzahl von sogenannten Faktenchecker-Organisationem mit Sitz oder Schwerpunkt in diesen Ländern an. Ganz überwiegend werden diese direkt oder indirekt vom Staat oder von eng mit den Regierungen zusammenarbeitenden Stiftungen finanziert. Auch die Faktenchecker der führenden Nachrichtenagenturen im deutschsprachigen Raum, dpa, AFP und APA gehören diesem staatsfinanzierten Netzwerk von Wahrheitsprüfern an.
In der Selbstbeschreibung von EDMO heißt es (übersetzt):
„EDMO dient als Drehscheibe für Faktenprüfer, Wissenschaftler und andere relevante Interessenträger, um miteinander zusammenzuarbeiten. Es ermutigt sie, sich aktiv mit Medienorganisationen und Experten für Medienkompetenz zu verbinden und politische Entscheidungsträger zu unterstützen.“
Man beachte: Die Faktenprüfer, die sich via EDMO von der EU koordinieren und aushalten lassen, sollen die Regierungen nicht kontrollieren, sondern sie „unterstützen“. Profitieren dürfen von dem ausgelobten Geld nur Organisationen, die Mitglied des EFCSN sind, des Europäischen Netzwerks für Faktencheck-Standards. Das EFCSN wurde ebenfalls mit dem Geld der EU-Kommission gegründet.
Finanziert werden soll mit dem Geld aus der neuen Ausschreibung:
- „die Umsetzung eines Systems zum Schutz von Faktenprüfern vor Belästigung,
- der Aufbau eines Datenspeichers für Faktenprüfungen und
- die Schaffung von Reaktionskapazitäten für Faktenprüfungen, auch für Notsituationen.“
Der erste Punkt könnte darauf hinauslaufen, dass weitere Meldestellen geschaffen werden, an welche die informellen Mitarbeiter des EU-Wahrheitsministeriums Beleidigungen und scharfe Kritik melden können, damit die Strafverfolgungsbehörden diese vorrangig verfolgen und bestrafen. Außerdem wird durch diesen Programmpunkt festgeschrieben, dass Kritik an der in aller Regel regierungshörigen Tätigkeit der Faktenchecker keine Meinung ist, sondern „harrassment“ darstellt, was man als Belästigung oder als Mobbing übersetzen kann.
Einen Datenspeicher für Faktenprüfungen, also eine Datenbank, aus der Journalisten, Richter, Staatsanwälte und Faktenchecker verbindlich ablesen können, was auf umstrittenen Themengebieten als Desinformation zu gelten hat, betreiben Organisationen wie das EFCSN bereits. Hier geht es wohl darum, diesen zusätzliches Geld zukommen zu lassen, um die Funktionalität der Datenbanken zu verbessern.
Was es mit der Schaffung von Reaktionskapazitäten für Faktenprüfungen in Notsituationen auf sich hat, erschließt sich mir nicht ohne weiteres, auch nicht aus der detaillierteren Ausschreibung. Diese macht durch ihre Vagheit den Eindruck, als ob der Förderantrag schon da liegt und die Ausschreibung nur der Form halber erfolgt.
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