Das European Digital Media Obeservatory (EDMO) ist ein Musterbeispiel dafür, wie die EU-Kommission mit scheinbar unabhängigen Organisationen, die in Wahrheit voll unter ihrer Kontrolle stehen, eine Art privatisiertes Wahrheitsministerium errichtet hat. EDMO wurde als Projekt der EU-Kommission ausgeschrieben und eingerichtet um ein Netz von Faktencheckern über Europa zu spannen und diese mit Geld und mit Internet-Ausforschungstechnologie auszustatten. Außerdem übernimmt EDMO für die EU-Kommission die Bewertung der Einhaltung der Vorschriften und Selbstverpflichtungen durch die digitalen Medienplattformen.
Steckbrief
- Gegründet: Juni 2020
- Sitz: Florenz, Italien
- Gründer: EU-Kommission
- Gründungsfinanzierung: Ausgeschriebenes EU-Förderprojekt von 2,5 Mio. Euro
- Träger: European University Institute (EUI) Florenz (Konsortialführung), Universität Aarhus, Athens Technology Center, Pagella Politica, MEDEA, Europe’s MediaLab, Integrity Institute
- Leitung: Paolo Cesarini (ehem. EU-Kommission)
- Staatliche Förderung: Kommissionsfinanziertes Projekt, derzeit in dritter Ausschreibungsrunde
- Sonstige Geldgeber: European Media and Information Fund (EMIF)
- Verflechtungen: Cesarini ist Programmdirektor des EMIF, ATC koordiniert SOMA, EDMO und die angeschlossenen Organisationen nutzen das DISARM Framework der von Alliance4Europe finanzierten DISARM Foundation.
Clare Melford, Gründerin und Chefin des Werbeboykottorganisierers Global Disinformation Index, ist Beiratsmitglied. Vize-Beiratsvorsitzender Jochen Spangenberg ist leitender Angestellter von Deutsche Welle, die im Ausland die Propaganda betreibt, die EDMO im Innern der EU zu bekämpfen vorgibt.
Aufgaben
Das GADMO-Projekt hat folgende Aufgaben:
- Erfassung, finanzielle Förderung und Schulung von Faktenkontroll-Organisationen in Europa
- Neztseite für Medien, Lehrkräfte und Bürger mit Informationen über wahr und falsch
- „Desinformationsforschern“ Zugang zu Daten der digitalen Medienplattformen verschaffen
- Behörden helfen zu überwachen, inwiefern die digitalen Medienplattformen Vorgaben und erzwungene Selbstverpflichtungen in Sachen Inhaltekontrolle einhalten
EDMO stellt Werkzeuge zur Ausforschung der digitalen Medien bereit, sowie zur internationalen Koordination der Arbeit der Wahrheitskontrolleure untereinander und mit staatlichen Stellen. Wichtigstes Koordinationsinstrument ist das vom US-Militär- und Geheimdienstsektor entwickelte DISARM-Rahmenwerk. Es enthält einen systematischen Katalog von Desinformationsinstrumenten und -strategien und von möglichen Gegenmaßnahmen. Letztere reichen von Zensur in allen Schattierungen bis zu Diskreditierung der Sender unbequemer Botschaften. Die Entwicklung von Ausforschungsinstrumenten wie museAI durch Athens Technology Center (ATC) und Partner, wird unter anderem vom European Media and Information Fund (EMIF) gefördert, für den EDMO die Förderprojekte aussucht.
Netzwerk
Finanziert von der EU-Kommission hat EDMO ein Netzwerk von 15 nationalen oder transnationalen Stützpunkten aufgebaut, das die ganze EU abdeckt. Der deutsch-österreichische Stützpunkt German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) wurde 2022 gegründet. 2025 wurde FACT als EDMO-Stützpunkt für Ukraine und die Republik Moldau gegründet.
Abhängigkeit von der EU-Kommission
EDMO ist ein EU-Projekt ohne eigene Rechtspersönlichkeit, auch wenn es sich einen Vorstand (Executive Board) wie eine Kapitalgesellschaft gegeben hat. EDMO selbst und die EU-Kommission nennen EDMO fälschlich „unabhängig“, auch von der Kommission. Es handelt sich jedoch um ein von der EU-Kommission ausgeschriebenes und finanziertes Projekt. Inzwischen wird EDMO auch vom European Media and Inovation Fund (EMIF) finanziert, mit Geld, das Google auf Drängen der EU-Kommission bereitgestellt hat und über dessen Verteilung EDMO-Chef Paolo Cesarini entscheidet. Mit dem Geld vom EMIF fördert EDMO die Arbeit der angeschlossenen Faktenchecker. Der Chef des EDMO-Projekts und Projektleiter von EMIF, Cesarini, war von 1989 bis 2020 für die EU-Kommission tätig, zuletzt als Leiter Medienkonvergenz und Social Media. Danach wurde er vom Europäischen Hochschulinstitut Florenz als Leiter der Projekte EDMO und EMIF eingestellt. Von 2020 bis 2024 war er zudem noch im Verwaltungsrat der Calouste Gulbenkian Foundation, die von der Kommission zusammen mit dem Europäischen Hochschulinstitut Florenz den Zuschlag für die Verwaltung des EMIF erhalten hatte. Schon diese Umstände lassen die Behauptung der EU-Kommission, EDMO verfüge „über eine Governance-Struktur, die völlig unabhängig von Behörden, einschließlich der Europäischen Kommission, ist“ ausgesprochen fragwürdig erscheinen.
2022 gab es eine neuerliche Ausschreibung über 4 MIo. Euro für die Fortführung und den Ausbau von EDMO bis Mitte 2025. Das von EUI Florenz geführte Konsortium bekam erneut den Zuschlag. In der Pressemitteilung wurde erklärt, dass der Ukrainekrieg und die Sicherung europäischer Wahlen gegen Desinformation 2024 neue Schwerpunkte der Arbeit bilden würden. Derzeit läuft die dritte EDMO-Periode von 24 Monaten bis Mitte 2027, für die die EU-Kommission 2,6 Mio. Euro bereitstellte.
Auch bei den Teammitgliedern und den entsendenden Organisationen, die Teil des EDMO-Konsortioums sind, gab es schon vorher enge Kontakte und finanzielle Verflechtungen mit der EU-Kommission. Das Datalab der Aarhus Universität, stellte das „offizielle Forschungszentrum für Nordeuropa“ von SOMA , dem ersten Faktencheckernetzwerk der EU-Kommission. Es heißt EU Center for Research in Social Media and Information Disorder (EU REMID). Dafür bekam Forschungsdirektorin Anja Bechmann eine EU-Förderung von einer Million Euro. Heute ist sie mit einer Kollegin Teil des „unabhängigen“ EDMO-Teams.
Das Athens Technology Center (ATC), das fünf Teammitlieder stellt, ist hochgradig abhängig von Aufträgen der EU-Kommission für die Entwicklung von Internet-Ausforschungs- und Koordinationssoftware für den Wahrheitskomplex.
Giovanni Zagni, der Chef des italienischen Faktenchecker-NGOs Pagella Politica hat enge Beziehungen zur italienischen Regierung und zum Europarat. Er war Mitglied der Beobachtungsstelle für Desinformation zu Covid 19 der italienischen Regierung. Die Chefin der Media & Learning Association (MEDEA), Sally Reynolds, wie Zagni ein Vorstandsmitglied von EDMO, hat verschiedene Projekte geleitet, die von der EU-Kommission und dem EMIF finanziert wurden, und sie ist Mitglied einer Expertengruppe der EU-Kommission. Auch die slovakische NGO für Abwehr hybrider Bedrohungen, GLOBSEC, die eng mit Militär und Geheimdiensten kooperiert, ist hauptsächlich EU- und regierungsfinanziert. Sie hat in den letzten Jahren über 30 zumeist bilaterale Treffen mit der EU-Kommission gehabt.
Die Vorsitzende des EDMO-Beirats, der über die strategische Ausrichtung bestimmt, Madeleine de Cock Buning, leitete bis kurz vor ihrer Berufung die niederländische Medienaufsichtsbehörde. Sie war außerdem Vorsitzende der „High-Level Expert Group on Fake News and Disinformation“ der EU-Kommission, die nach de Cock Bunings Darstellung bei Linkedin die EU-Poliitk im Umgang mit Desinformation maßgeblich bestimmte. Europe’s MediaLab ist eine überwiegend von der EU-Kommission finanzierte NGO in Brüssel, die für eine „proaktive Medienpolitik“ der EU wirbt. Integrity Institute ist eine NGO von (überwiegend ehemaligen) Mitarbeitern von Social Media Plattformen für Inhaltskontrolle, die sich für schärfere Regulierung der Plattformen stark macht. Viele kommen von Twitter/X, aufgrund der Entlassungswelle nach Übernahme durch Elon Musk. Das Institut ist als Subauftragnehmer einer Uni Förderempfänger der EU-Kommission.
Zwischenfazit
Es handelt sich also bei EDMO um ein Projekt der EU-Kommission, das von der periodischen Erneuerung und Auftragsvergabe durch die EU-Kommission abhängig ist. Der Projektleiter ist ein langjähriger leitender Kommissionsbeamter, der vom Konsortialführer von EDMO für diesen Zweck eingestellt wurde. Die Konsortialmitglieder haben Institutionen geleitet, die engstens mit der Kommissionspolitik zu Desinformation verbunden und auch abseits von EDMO EU-finanziert sind oder waren. Die Arbeit der meisten Mitglieder des EDMO-Stabs war schon vorher EU-finanziert. Von der behaupteten Unabhängigkeit von EDMO kann angesichts dieser Abhängigkeitsverhältnisse keine Rede sein.
Interessenkonflikte
Die an EDMO beteiligten Institutionen haben teilweise bei der Erfüllung ihres Kontrollauftrags einen massiven Interessenkonflikt. Besonders deutlich wird dieser bei Isabelle Wirth, die für die Nachrichtenagentur AFP und als GADMO-Vertreterin im Vorstand (Executive Board) von EDMO sitzt. Sie gibt unter „Interessenkonflikte“ an, dass die Faktencheck-Abteilung von AFP auf kommerzieller Basis für Facebook, WhatsApp und TikTok festlegt, welche Beiträge wahr und welche Fake News sind, von Google Geld für ein Faktenkontroll-Trainingsprogramm bekommt und ein Faktencheck-Trainingsprogramm für die nationale ukrainische Nachrichtenagentur durchführt. Die Kontrolleure der Plattformen sind also gleichzeitig in beträchtlichem Umfang deren Auftragnehmer. Sie haben als Auftragnehmer ein kommerzielles Interesse an möglichst großem Druck auf die Plattformen, Faktenchecker einzusetzen und deren Urteilen zu folgen. Denselben Interessenkonflikt gibt es bei Konsortiummitglied Pagella Politica. HInzu kommt, eine Faktenchecker-NGO, deren Chef die Regierung berät, kann unmöglich objektiv und neutral über Thesen zu Covid-19 urteilen und informieren, die zwischen Behörden und Kritikern strittig sind.
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