16. 08. 2023 | Was Australien vorgemacht hat, wollen einige deutsche Städte und Bayern nachmachen: eine besonders schwache Gruppe soll über eine programmierbare Bezahlkarte ans digitale Gängelband gelegt werden. Die Karte soll Taschengeld für Asylbewerber in bar oder per Scheck ersetzen.
Australien hat schon vor Jahren digitale Bezahlkarten für Sozialhilfeempfänger eingeführt, in denen einpgrogrammiert ist, wofür man sie nicht verwenden kann.
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31. 12. 2020 | Seit einigen Jahren bekommen in Australien viele Sozialhilfeempfänger den Großteil ihrer Unterstützung nur noch in Form spezieller Zahlkarten mit eingeschränkter Nutzbarkeit. Das ist nicht nur entwürdigend, sondern – wie Studien zeigen – auch noch nutzlos im Hinblick auf die angestrebten Ziele.
Nun starten auch Hamburg, Hannover und Bayern Pilotprojekte, um den angeblich hohen Verwaltungsaufwand der bisherigen Lösungen zu vermeiden und die Asylbewerber der Notwendigkeit zu entheben, monatlich persönlich zur Auszahlungsstelle zu gehen.
Mir will nicht recht einleuchten, warum es ein Problem sein soll, wenn die Geldempfänger persönlich erscheinen müssen, und nicht ein Vorteil, weil man so vermeidet, Geld an Personen zu zahlen, die sich womöglich gar nicht mehr dort aufhalten, wo sie sich aufhalten sollten.
Was die hohen Kosten angeht, so kann ich mir schwer vorstellen, dass es kostengünstig sein soll, für die 304 Personen, von denen in Hannover die Rede ist, eine spezielle Kartenlösung programmieren zu lassen und einzuführen.
Zur Ausschreibung des Hamburger Pilotprojekts heißt es:
„Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockiert werden können.“
Man beachte das Wort „beispielsweise“ vor Glückspielanbieter. In meiner Berichterstattung zu entsprechenden Bestrebungen hatte ich prognostiziert, dass auch bei uns mit den Schwächsten angefangen werden wird, um nach und nach immer mehr Menschen ans digitale Gängelband zu legen, mit dem bestimmt werden kann, wer künftig was noch kaufen darf. So kommt es nun, und die nächsten Schritte sind bereits in Vorbereitung. Man denke etwa an das digitale Zentralbankgeld. Zu neuesten, gruseligen Entwicklungen dort in Kürze mehr.
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