Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen
Das Grundgesetz als Schmierzettel beim Parteiengeschacher
Hören | 21. 03. 2025 | Henry Mattheß | Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes zeigt einmal mehr, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteienoligarchie beherrschtes Land. Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler werden will, und seine Union feilschen mit SPD und Grünen um ein Schuldenpaket von Hunderten Milliarden Euro. Als Ergebnis der Kungelei ändern diese Parteien in einer Blitzaktion mit der alten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz. Schwer getäuschte Wähler sind zum Zuschauen verdammt.
Der Fall Velázquez zeigt, dass der Beobachtungsgrund Delegitimierung umgehend abgeschafft gehört
Bundesregierung hat bis Juli Zeit, der Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu widersprechen
3. 10. 2024 | Am 1. Juni 2024 wurden auf der Weltgesundheitsversammlung Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die der WHO zusätzliche Befugnisse erteilen und Regierungen problematische Pflichten auferlegen, kurz vor Versammlungsende ohne Debatte und Abstimmung durchgewunken. Zehn Monate ab offizieller Bekanntgabe haben Regierungen Zeit, dem Inkrafttreten der Neuerungen für ihr Land zu widersprechen. Die WHO hat den Mitgliedstaaten, wie jetzt durch Anfrage des Aktionsbündnis Freie Schweiz beim Schweizer Bundesamt für Gesundheit bekannt wurde, die Neuerungen erst am 19. September schriftlich mitgeteilt, sodass die Frist bis 19. Juli 2025 läuft.|
So demokratiefern geht es bei der WHO zu
In Frankreich verhafteter Telegram-Chef gibt klein bei und Daten heraus
24. 09.2024 | Knapp einen Monat nachdem der Chef des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, in Frankreich verhaftet wurde, hat das Unternehmen am 23.9. seine Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass es künftig den Strafverfolgungsbehörden Nutzerdaten aushändigen wird, wenn diese einen gültigen Gerichtsbeschluss vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Nutzer „gegen die Nutzungsbedingungen von Telegram verstoßen hat“. Nach einem Bericht von Reclaim the Net wurde Durow verhaftet, weil Telegram auf über 2000 behördliche Anforderungen von Nutzerdaten nicht geantwortet habe.|