Sehr geehrter Herr Häring, sie haben mit Ihren Bedenken völlig recht: Die Finanzierung und Durchführung dringender Infrastrukturinvestitionen wäre billiger und effizienter, wenn staatliche Stellen die Finanzierung, Planung, Ausschreibung und Durchführung übernehmen und überwachen würden. Das Problem dabei ist nur, dass dies nicht ohne staatliche Kreditaufnahme möglich ist, was die Schuldenbremse (und die Maastricht-Kriterien)
verletzen würde. Wenn die Schuldenbremse aufrecht erhalten wird, muss sie umgangen werden, denn die notwendigen Investitionen lassen sich nicht ohne Kreditaufnahme finanzieren. Das ist wohl die (nachvollziehbare) Einsicht von Schäuble und Gabriel, die hinter den Privatisierungsabsichten steht. Mit anderen Worten: All Ihre Bedenken (die ich teile) werden nichts bewirken, solange die Schuldenbremse nicht fällt. Diesen Gesichtspunkt vermisse ich bei Ihren Beiträgen. Die Schuldenbremse sollte fallen und wieder durch die alte Grundgesetz-Regelung ersetzt werden („Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten“).
Eine Abschaffung der Schuldenbremse würde nicht nur die Fehlanreize zur bedingungslosen Privatisierung und Kommerzialisierung unserer Infrastruktur beseitigen sondern zugleich auch sinnvolle Konjunkturpolitik möglich machen anstatt völlig unsinnige pro-zyklische Konjunkturpolitik zu erzwingen, wie das bei der Schuldenbremse der Fall ist. Wir sehen das ja im Augenblick: Die staatlichen Einnahmen steigen. Das führt zu steigenden staatlichen Ausgaben. Es wäre besser gewesen, in den letzten fünf Jahren Infrastrukturprogramme mittels Kreditaufnahme zu tätigen und nunmehr ohne Ausweitung der Staatsaugaben aus den gewachsenen Staatseinnahmen zu finanzierern. Dann hätte man jetzt auch nicht die Probleme, die durch mangelnde Infrastrukturinvestitionen entstanden sind, und man hätte in der Zwischenzeit bessere Beschäftigung und bessere Staatseinnahmen gehabt.
Wenn man den Politikern nicht zutraut Eventualhaushalte auf den Weg zu bringen, die besser funktieren als die durch die Schuldenbremse erzwungene Politik, sollte man eine quasi-autonome Bundesbehörde einsetzen, die das Timing von Infrastrukturausgaben kontrolliert und so eine vernünftige Infrastruktur- und Konjunkturpolitik zugleich ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen, Ekkehart Schlicht
