29.11.24: Ein Vortrag des renommierten israelischen Historikers Benny Morris an der Uni Leipzig wurde wegen Protesten studentischer Gruppen abgesagt. Er hatte in Interviews die Vertreibung der Palästinenser gerechtfertigt.
15.10.24: Die Nachdenkseiten berichten über die perfide Kampagne der Süddeutschen, mit der diese hartnäckig daran arbeitet, den Kommunikationsforscher Michael Meyen zur Unperson zu machen, die man nirgends vortragen lassen darf.
14.10.24: Die Sparkasse Pforzheim-Calw hat Herbert Ludwig, dem Betreiber des oftmals regierungtskritischen Blogs Fassadenkratzer, nach jahrzehntelanger Geschäftsbeziehung ohne Angaben von Gründen das Girokonto gekündigt. Laut Multipolar wurde in Deutschland seit 2020 rund 40 regierungskritischen Medien-Akteuren das Konto gekündigt.
28.9.24: Die Deutsche Kreditbank (DKB) hat der Familie des wegen Impfverweigerung inhaftierten Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner nach deren Angaben begründungslos alle Konten gekündigt.
12.9.24: Die Komiker Nizar Akremi und Shayan Garcia haben im Fall Luke Mockridge, der in ihrer Show einen kruden Witz über körperbehinderte Sportler gerissen hat, eine deutliche Videobotschaft an die gnadenlosen Hexenjäger der Cancel-Culture gesendet.
10.9.24: Aufgrund von Drohungen von Stadt Bochum und Stadtrat (SPD, FDP, Grüne), Fördermitel zu kürzen, wurde die für 6.9. geplante Ausstellung der Bilderfolge Guernica Gaza, die zuvor auf der Documenta zu sehen gewesen war, vom Kulturzentrum Bahnhof Langendreer abgesagt.
6.9.24: Die DKB hat dem Thüringer AfD-Kandidaten Sascha Schlösser zum Gewinn des Landtags-Direktmandats in Erfurt gratuliert, indem sie ihm zu Ende November alle Konten gekündigt hat.
2.9. 24: Die Sozialistische Gleichheitspartei berichtet, dass die Postbank ihr seit 50 Jahren bestehendes Parteikonto ohne Begründung gekündigt und umgehend gesperrt habe. Der finanzielle Schaden sei groß, die Suche nach einer neuen Bank von vielen Absagen geprägt gewesen.
10.7.24. Weil Omas gegen Rechts mit einer Unterschriftensammlung Druck gemacht haben, hat die Berliner Volksbank das Spendenkonto der AfD gekündigt. 2021 hatte laut Berliner Zeitung bereits die Volksbank Dachau der Partei das Konto gekündigt, 2023 die Postbank dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla.
12.6.24: Der X-Nutzer @micliberal ist vom Kölner Amtsgericht vom Vorwurf der gefährlichen Veröffentlichung personenbezogener Daten freigesprochen worden. Er hatte 2022 unter dem Schlagwort „Wir haben mitgemacht“ eine Liste von Hetzzitaten bekannter Personen gegen nicht Geimpfte veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft könnte noch in die nächste Instanz gehen.
10.6.24: In Innsbruck wurde die Wohnung des libertären Unternehmers und Ex-Politikers Chris Veber von drei bewaffneten Polizisten durchsucht und seine elektronischen Geräte beschlagnahmt, wegen Verdachts auf Verharmlosung des Nationalsozialismus. Er hatte die „lieben Linksfaschisten“ in einem sarkastischen Tweet mit Hitler verglichen und als Nazis bezeichnet.
30.5.24: Die Hochschule München hat dem Sozialwissenschaftler Prof. Günter Roth gekündigt. Dessen Corona-maßnahmenkritische öffentliche Äußerungen hatten zu anonymen Beschwerden von Studenten und einer Abmahnung geführt.
17.5. Das während der Palästina-Konferenz von der Bundespolizei verhängte EU-Einreiseverbot gegen den britisch-palästinensischen Arzt und Universitätsrektor Ghassan Abu Sittah war laut Gerichtsbeschluss rechtswidrig.
8.5.24: Nach einem Konzert im Kulturzentrum Werk 2 in Leipzig bekam Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel Auftrittsverbot, u.a. wegen Belustigung über sensible Sprache und positiv-relativierendem Bezug zu Putin. Er schrieb einen offenen Brief.
7.5.24: Das Bayerische Innenministerium hat Prof. Michael Meyen das Gehalt gekürzt, wegen einer Spende an die Rote Hilfe 2019 und der Unterstützung der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, die das sogenannte Berliner Landesamt für Verfassungsschutz im Spektrum der „verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung“ verortet.
2.5.24: Verdi-Chef Frank Werneke droht: „Wer sich zu AfD-Positionen bekennt, hat bei uns keinen Platz. Man führe ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied, das AfD-Stadtrat und Personalrat eines kommunalen Entsorgungsunternehmens sei.
2.5.24: Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat gesagt: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Der evangelische Wohlfahrtsverband ist einer der größten Arbeitgeber Deutschlands.
1.5.24: Das Veranstaltungszentrum KKL in Luzern hat auf behördlichen Druck ein Konzert mit der russischen Opernsängerin Anna Netrebko am 1. Juni abgesagt.
26.4.24: Die Stadt Berlin hat zwei Jugendeinrichtungen geschlossen, weil das Personal an Pro-Palästinensischen Demonstrationen teilnahm und auf dem Palästina-Kongress in Berlin sprechen wollte.
22.4.24: Das Landgericht Stuttgart hat im mutmaßlich politischen Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg stolze 70 ganztägige Verhandlungstage angesetzt. Wenn es darum geht, potentielle Protest-Organisatoren abzuschrecken, gibt es offenbar keine Überlastung der Justiz.
19.4.24: Die zuständige Präfektur hat eine Konferenz zu Palästina von Jean-Luc Mélenchon und dem Europa-Kandidaten seiner linken Partei LFI, Rima Hassan, verboten, die für 18.4. in Lille geplant war. Vorwand: Protestaufrufe ließen Zusammenstöße befürchten. Anders als in Deutschland (Berlin) ist so etwas allerdings in Frankreich großes Medienthema.
18.4.24: Auf einem Video ist zu sehen, wie FDP-Europa-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann nach einem Auftritt in Ravensburg einen Mann, der „über Demokratie sprechen“ will, fragt, ob sein Chef wisse, was er hier mache und ihn mehrfach drängt, ihr den Namen seines Arbeitgebers zu sagen.
18.4.24: Die am Dienstag von der Polizei belagerte NatCon-Konferenz in Brüssel konnte am Mittwoch ungestört weitergehen. Das oberste Verwaltungsgericht verwies auf Artikel 26 der belgischen Verfassung , der „jedem das Recht einräumt, sich friedlich zu versammeln“.
16.4.24: Auf Anordnung eines Brüsseler Stadtteilbürgermeisters, der „die extreme Rechten dort nicht dulden“ will, hat die Polizei versucht die Nationalkonservatismus-Konferenz (NatCon) zu beenden und lässt keine Teilnehmer und Redner mehr ein. Zuvor musste die Konferenz wegen Druck der sogenannten Antifa und anderer Bürgermeister zweimal den geplanten Veranstaltungsort wechseln. Versammlungsfreiheit war einmal. Vorwand lt. Politico: Drohende Gegendemos.
16.4.2.4: Die Bundesregierung hat vor der Palästina-Konferenz in Berlin ohne Angabe von Gründen ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister und Generalsekretär der paneuropäischen Partei Diem25, Yanis Varoufakis, verhängt.
14.4.24: Der Brüsseler Veranstaltungsort Concert Noble hat auf Druck „antifaschistischer“ Gruppen kurzfristig den Vertrag mit der Nationalkonservatismuskonferenz (NatCon) aufgekündigt, bei der sich am 16. und 17. u.a. Viktor Orbán und Nigel Farage treffen wollten.
14.4.24: Die Berliner Polizei hat einen „Palästina-Kongress“ in Berlin gesprengt und zuvor, ohne Angabe von Gründen, einen palästinensischen Arzt an der Einreise gehindert, der dort sprechen wollte.
12.4.24: Die wegen Solidarisierung mit Palästinensern von der Uni Köln ausgeladene, jüdische US-Philosophin Nancy Fraser sagte in einem lesenswerten Interview mit der FR: „Es steht auch außer Frage, dass der Vorwurf des Antisemitismus als Waffe eingesetzt wird gegen Menschen, die den gegenwärtigen Kurs der israelischen Regierung verurteilen.“
9.4.24: Der SWR hat, nach Interventionen der Auskunftspersonen Volker Beck (Grüne) und Christian Baldauf (CDU), Helen Fares als Moderatorin abgesetzt. Sie hatte sich auf Instragram, wegen des Rachefeldzugs der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens, für den Boykott von Produkten mit Israelbezug stark gemacht.
1.4.24: Die Volksbank Pirna hat dem regierungskritischen Online-Magazin apolut ohne Angabe von Gründen zu Mitte April das Konto gekündigt. Das Magazin gibt für Spenden eine neue Bankverbindung im EU-Ausland an. Erst vor kurzem wurde dem Magazin Manova von der GLS-Bank das Konto gekündigt.
30.3. 24: Die GLS-Bank hat dem Online-Magazin Manova das Konto gekündigt. Sie gibt zwar keine Gründe an, aber es ist anzunehmen, dass die auf Manova veröffentlichten, oft regierungs- und militarismuskritischen Meinungen und Informationen der Leitung des olivgrünennahen Instituts nicht gefallen haben. Von Menschen, die „Verschwörungserzählungen“ verbreiten und glauben, will man sich erklärtermaßen abgrenzen.
27.3.24: Wie der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mitteilt, hat ihm die Berliner Sparkasse „vorsorglich“ das Konto gesperrt. Die Sparkasse verlange kurzfristig umfangreiche Unterlagen, bis hin zu einer Liste aller Mitglieder mit Anschrift.
17.3.24 Mit etwas Verspätung sei der Zufallsfund vermeldet, dass die Kabarettistin Lisa Eckart im September 2020 vom Harbourfront Literaturfestival in Hamburg ausgeladen wurde, weil es Drohungen aus der autonomen Szene gab, die Veranstaltung mit ihr zu sprengen.
7.3.24: Das Jüdische Museum in Wien hat das jüdische Künstlerduo Elias und Gideon Mendel von einer Ausstellung über Perspektiven der Nachfahren von Holocaust-Opfern ausgeladen, weil sie 2019 die israelische Besetzung der Palästinensergebiete kritisiert hatten.
9.3.24: Für den absurden Prozess in Berlin gegen den US-amerikanischen, coronakritischen Regisseur, Satiriker und Schriftsteller C.J. Hopkins wegen angeblicher Naziverherrlichung interessieren sich nur internationalen Medien. Sein aktuelles Buch wurde auf kaltem Wege aus dem Verkehr gezogen.
25.2.24: Nach einer Kampagne des regierungsfinanzierten Recherche- und Agitationskollektivs Correctiv haben alle Bahnhofsbuchhandlungen das rechte Magazin Compact (Schreibweise korrigiert) und viele auch die ebenfalls rechte Junge Freiheit ausgelistet. Das firmiert unter Demokratieförderung. Die Bahn hat bisher nicht dementiert, nachgeholfen zu haben.
20.2.24: Der Kulturamtsleiter der Stadt Ettlingen hat den Kabarettisten Uli Masuth ausgeladen, weil er von den hexenjagenden Badischen Neuen Nachrichten erfahren habe, dass Masuth die Corona-Maßnahmen kritisiere.
19.2.24: Nach einem bestätigten Bericht von Politico hat ein Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank in einem internen Meeting gesagt, Mitarbeiter „die Klima nicht buchstabieren können“, wolle er nicht mehr (einstellen). Schon eingestellte Green-Finance-Skeptiker müssten mühsam „umprogrammiert“ werden.
15.2.24: Die Festveranstaltung zum 1. Wiener Gesundheitstag fand nach kurzfristiger Vertragskündigung durch das Konzerthaus Wien und Verbreitung der Falschnachricht, die Veranstaltung sei abgesagt,, am 21.2. in den Wiener Sophiensälen statt.
