Der Verein „Arbeit und Gewerkschaft beim BSW“ (AGBSW), geleitet von BSW-Vorstandsmitglied Ralf Krämer, hat am 13. Oktober eine sehr kritische Resolution zum Umgang des BSW in Sachsen-Anhalt mit der AfD veröffentlicht. Diese ließ er mir und anderen Mitgliedern der BSW-Grundwertekommission zukommen. Ich will diese Einladung zu einer Stellungnahme gern annehmen, da es wirklich um Grundsätzliches geht. Auch der Einsatz ist hoch. Krämer, bzw. der Sprecherrat der AGBSW, der für die Resolution verantwortlich zeichnet, stellen ihre Unterstützung des BSW in Frage, falls es auf dem Bundesparteitag Ende November keinen Kurswechsel und „Neustart“ gibt.
Anlass für die Drohung ist, dass die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt einen Politiker des Wahlsiegers AfD gemäß dem üblichen Prozedere zum Parlamentspräsidenten gewählt hat und vor allem, dass die BSW-Fraktionsmitglieder der Einladung zu einer Veranstaltung des als rechtsaußen geltenden Magazins Compact zu einer TV-Studio-Eröffnung gefolgt sind. Dabei gab es ein geselliges Zusammensein bei Wein und Essen mit Politikern der AfD-Fraktion, von dem Compact Fotos und ein Video verbreitete.
Der Sprecherrat von AGBSW sieht laut Überschrift das BSW „als glaubwürdige Arbeitnehmerpartei für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ gefährdet. Für ihn geht es um eine Richtungsentscheidung. Die Richtung in die er will, beschreibt er so:
„Wir haben 2024 das BSW mitgegründet und aufgebaut, um eine soziale und friedenspolitische Alternative sowohl gegen die regierenden Parteien der „Mitte“ als auch gegen die Rechtsaußenpartei AfD zu schaffen. Es sollte eine Partei für die Masse der arbeitenden Menschen und ihrer Familien werden, die von der SPD schon lange verlassen wurden und die von der Linkspartei nicht angesprochen, sondern durch fehlgeleitete oder überzogene Positionen abgeschreckt werden. Und eine Partei, die sich konsequent gegen Krieg und die Hochrüstung und Kriegsvorbereitung richtet, die von den Herrschenden vorangetrieben werden.“
Er diagnostiziert:
„Das BSW hat in den vergangenen zwei Jahren einen großen Teil der Wählerinnen und Wähler und der Aktiven verloren, die zu Beginn Hoffnungen auf das BSW als eine klassisch linke Alternative gesetzt hatten.“
Damit ist klar, dass die Verfasser im alten Links-Rechts-Schema argumentieren, in dem sie ihr BSW als „klassisch links“ verorten. Das BSW müsse die Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiterbewegung unterstützen. „Das BSW darf weder im „Team CDU“ spielen noch im „Team AfD“. Es muss gegen beide Seiten um Stimmen kämpfen“ heißt es in der Resolution. Im Team der SPD und der Linken darf das BSW also spielen, zumindest wenn diese sich wieder ein bisschen mehr Richtung Frieden und Arbeitnehmerinteressen bewegen.
Für eine etwas niedrigere Brandmauer
Die Strategie der Brandmauer sei gescheitert, wird eingeräumt, weil sie die AfD groß gemacht habe. Doch was der Sprecherrat von AGBSW stattdessen will, ist eine minimal niedrigere Brandmauer. Mit der AfD für Frieden und Verhandlungen mit Russland zu stimmen, ist gerade noch in Ordnung. Mehr nicht. Es darf darüber hinaus keine Absprachen über eine sachbezogene Zusammenarbeit geben. Denn das würde nach Meinung des Sprecherrats bedeuten, dass das BSW zum Juniorpartner der AfD würde. Es darf auch kein geselliges Zusammensein mit Politikern der AfD geben. Denn, so muss man das wohl Interpretieren, AfD-Politiker sind schlechte Menschen, mit denen es keine „Kumpanei und Verbrüderung“ geben darf. Das ist eine rote Linie für den Sprecherrat.
Den Versuch einer Antwort auf die Frage, warum sich ausgerechnet Arbeiter am stärksten der AfD zuwenden, sucht man in dem Papier vergebens. Es herrscht erkennbar die paternalistische Sichtweise vor, dass die Arbeitnehmer von neoliberaler Propaganda und falschen Versprechungen der AfD verblendet sind. Wie man allerdings die AfD-Wähler zurückgewinnen will — in Sachsen-Anhalt immerhin über 40% — wenn man ihnen deutlich macht, dass man alle Vertreter der Partei ihres Vertrauens für böse Menschen hält, mit denen man keine normalen zwischenmenschlichen Beziehungen pflegen kann, ist unerfindlich.
Die AfD ist ein politischer Gegner, ja DER politische Gegner, ist die Kernbotschaft der Resolution. Denn sie unterstütze Hochrüstung und Militarisierung „und weite Teile der AfD auch die hemmungslose Gewaltpolitik der USA und Israels“. Was der Sprecherrat von AGBSW dabei ausblendet: Von den Spitzen der Gewerkschaften, der SPD, der Linken und der Grünen muss man das leider auch sagen. Pro-kapitalistisch sind sie überwiegend auch. Wenn BSW zwischen sich und Parteien und Organisationen, die solche Positionen vertreten, wirklich die von AGBSW geforderten roten Linien ziehen wollte, wäre es dauerhaft in der politischen Schmollecke zur politischen Wirkungslosigkeit verdammt. Wenn die Haltung zum Militarismus und zum Kapitalismus dagegen nur bei der AfD ein Ausschlusskriterium sein soll, macht man sich bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung unglaubwürdig.
BSW steht für mehr als sozial und Frieden
Dass AGBSW, abgesehen von einer Resolution für den Frieden mit Russland, keine Schnittmengen mit der AfD sieht, bei denen sich im Interesse der Wähler eine sachbezogene Zusammenarbeit anbietet, liegt vor allem daran, dass der Verein die Zielsetzung des BSW überaus eng nur im Hinblick auf die eigenen Herzensanliegen definiert. Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Wahrung demokratischer Errungenschaften, wirtschaftliche Vernunft und den Elefanten im Raum, Zuwanderung, blendet der Sprecherrat komplett aus. So ist es auch kein Wunder, dass er außer Verblendung durch Propaganda keine Gründe findet, warum Arbeiter und Sozialhilfeempfänger massenhaft AfD wählen.
Mehr als die irrelevante Binsenweisheit, dass der Widerspruch zwischen Menschen unterschiedlicher Abstammung und Herkunft, Kultur oder Religion nicht die Ursache für Fehlentwicklungen ist, die den Arbeitnehmern schaden, bieten die Autoren nicht an. Dafür verweisen sie auf ein Positionspapier zur Migration von Mai, in dem kaum etwas vom Kern der BSW-Position zu diesem Thema und von den Anliegen der Arbeiter und Geringverdiener enthalten ist. Darin geben sie sich den universalistischen Träumen der Linken fast hemmungslos hin. „Damit Migration gelingt“, sollen die Hauptfluchtursachen, Krieg und Wirtschaftssanktionen, beseitigt werden. Das ist ein guter und wichtiger Punkt, aber selbst bei einem sofortigen Politikwechsel in diese Richtung würde das wenig am Zustrom ändern, wenn die Grenzen wieder so durchlässiger gemacht würden, wie AGBSW sich das zu wünschen scheint.
Zuwanderung soll nicht begrenzt werden, sondern nur besser „gesteuert“, was immer das bedeutet. Damit massive Zuwanderung denen nicht schadet, die eine Sozialwohnung, einen Kita-Platz, eine gute Schule für ihre Kinder brauchen und keinem Lohndumping ausgesetzt werden möchten, hat AGBSW ein Wolkenkukuksheim für alle in Petto:
„Wer will, dass Migration gelingt, muss die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen: mehr Wohnungsbau, mehr Personal in Bildung und Gesundheit, eine leistungsfähige Verwaltung und ein funktionierender Nahverkehr. (…) Migration darf nicht genutzt werden, um Löhne zu drücken oder Arbeitsstandards auszuhöhlen. Es gilt: gleiche Löhne, gleiche Arbeitsbedingungen und verbindliche Tarifbindung für alle. Wo Beschäftigte gegeneinander in Stellung gebracht werden, verlieren am Ende alle.“
Leider ist es völlig unrealistisch, dass der Wohnungsbau und Schulbau, die Einstellung von Lehrern und Sozialarbeitern und Polizisten und die Sozialhilfe so ausgeweitet werden, dass sie ohne verstärkte Abschottung gegen Zuwanderung die Probleme für die hier schon lebenden sozial Schwachen aus der Zuwanderung abfedern können. Und nur durch den Appell, dass Migration nicht genutzt werden dürfe, um Löhne zu drücken geht der Druck auf die Löhne durch Zuwanderung nicht weg. Mit diesem Wolkenkukuksheim werden weder die Gewerkschaften noch die linken Parteien noch das BSW die Enttäuschten von der AfD zurückholen können.
Eine Alternative: Politik ohne Moralkeule
Die Moralkeule ist in der deutschen Politik so stark übernutzt worden, dass sie bei den meisten Menschen nicht mehr funktioniert. Vor allem Menschen, die die AfD wählen oder damit liebäugeln werden abgestoßen, wenn man die gesamte AfD und damit auch die Anliegen dieser Menschen als unmoralisch diskreditiert. Will das BSW sie für sich gewinnen, muss es ihre Anliegen respektieren und sie überzeugen, dass die eigene Programmatik diese Anliegen insgesamt schneller, besser oder auf menschenfreundlichere Weise berücksichtigen würde als die AfD (und die anderen Parteien).
Das lässt keinen Platz dafür, bei Positionen, bei denen weitgehend Einigkeit mit denen der AfD besteht, auf Zusammenarbeit mit der AfD zu verzichten. Tut man das, kann man die Menschen unmöglich überzeugen, dass sie mit den zugehörigen Anliegen beim BSW besser aufgehoben sind. Es lässt folgerichtig auch keinen Platz dafür, das Gespräch mit AfD-Vertretern zu verweigern.
Es bleibt die Frage, ob das auch geselligen Umgang miteinander einschließt oder einschließen darf. Hier kann man zwar argumentieren, dass gemeinsames Essen und Trinken nicht zwingend nötig seien, um eine sachbezogene Zusammenarbeit umzusetzen. Es kann aber durchaus dabei helfen, das gegenseitige Vertrauen aufzubauen, das für eine solche Zusammenarbeit hilfreich ist.
Auf der Gegenseite gibt es zwei Nachteile: Bilder von geselligem Zusammensein mit AfD-Politkern können als „Verbrüderung“ mit unappetitlichen Gestalten interpretiert werden. Zu diesem Einwand wurde das Nötige schon gesagt. Das BSW sollte AfD-Politiker – außer in extremen Fällen – nicht als moralisch verkommen darstellen, weil sie AfD-Positionen vertreten. Es bringt nichts und verschärft nur die ohnehin schon zu ausgeprägte Polarisierung.
Solche Bilder können aber auch Misstrauen erzeugen, dass das BSW möglicherweise eine engere Zusammenarbeit plant als öffentlich verlautbart. Dieser Einwand hat eine gewisse Berechtigung, weil das BSW in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die sachbezogene Zusammenarbeit umsetzt und dabei erst am Anfang steht. Das Misstrauen bei denen, die den Positionen und dem Sprachgebrauch der AfD zum Beispiel in der Migrationspolitik sehr kritisch gegenüberstehen, ist groß. Das ist keine gute Zeit für Bilder und Videos auf denen sich Vertreter der BSW-Fraktion und der AfD-Fraktion fröhlich zuprosten.
Das ist jedoch kein grundsätzlicher Einwand. Wenn die Grenzen der Zusammenarbeit im Zeitablauf durch entsprechendes Handeln klar geworden sind, spricht nichts dagegen, mit Vertretern anderer Parteien, auch der AfD, einen normalen zwischenmenschlichen und auch geselligen Umgang zu pflegen.
Es gilt zwar weithin als heuchlerisch, wenn Politiker sich mit der Konkurrenz, mit der sie sich im Parlament und in den Medien streiten, guten geselligen Umgang pflegen. „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, heißt es. Wenn daran etwas heuchlerisch ist, dann aber nur eine moralisierende Streitkultur, die den Eindruck erweckt, die Positionen des politischen Gegners – und damit deren Vertreter – seien zutiefst unanständig. Wird in der Sache und nicht moralisierend diskutiert, gibt es auch wenig Grund, politische Konkurrenten nicht menschlich zu achten und das auch zu zeigen.
Fehler und Konsequenzen
Der Chefredakteur von Compact, Jürgen Elsässer, hat mit seinem politischen Karriereweg von linksaußen nach rechtsaußen allerlei Spekulationen über seine Beweggründe Nahrung gegeben. Mutmaßlich war der BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt nicht klar, wie zielgerichtet und intensiv Elsässer Fotos und Video von dieser Veranstaltung verbreiten würde, um genau den Eindruck zu erzeugen, der zu den Missstimmungen innerhalb des BSW geführt hat. Im auf YouTube veröffentlichten „Skandal-Video“, wie Elsässer es genüsslich nennt, redet er dezidiert einer „Querfront“ aus BSW und AfD das Wort. Und der parteilose ehemalige Linken-Politiker Dieter Dehm, drängt in seiner auf dem Video verbreiteten Rede auf eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit von BSW und AfD, über einzelne Sachthemen hinaus. Auf mich wirkt das abgekartet.
Thomas Schulze und Claudia Wittig kann man allenfalls vorwerfen, dass sie dieses Ansinnen in ihren kurzen Ansprachen bei Compact nicht dezidiert zurückgewiesen haben, wie sie es wohl getan hätten, wenn sie mit der späteren Öffentlichkeit gerechnet hätten. Sie haben aber selbst nichts in diese Richtung gesagt, sondern nur versprochen, ein ehrlicher Partner zu sein, der klar sagt, was geht und was nicht geht. Das entspricht dem, was sie auch öffentlich sagen.
Um das nun entstandene Misstrauen abzubauen, steht an, dass BSW-Sachsen-Anhalt zeigt, dass das Angebot der sachbezogenen Zusammenarbeit für alle Parteien gilt. Das ist bereits auf gutem Weg. Die Fraktion hat angekündigt, als nächstes einen gemeinsamen Antrag mit der Linken gegen die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt erarbeiten zu wollen. Eine weitere BSW-Initiative soll die Bundeswehr aus Schulen verbannen und Werbung für die Streitkräfte im öffentlichen Raum untersagen. Mit diesen Initiativen begegnet das BSW in Sachsen-Anhalt auch dem laut gewordenen Verdacht, es habe sich aus opportunistischen Gründen von der AfD auf ein stark reduziertes Friedensverständnis festlegen lassen.
Fazit
Der Vorwurf des Sprecherrats von AGBSW einer zu großen Nähe und einer zu intensiven geplanten Zusammenarbeit des BSW und der AfD ist zum einen fehlgeleitet, weil sie auf der Annahme einer stark reduzierten Programmatik des BSW beruht, die fast alle Schnittmengen mit derjenigen der AfD ausblendet. Zum anderen beruht sie auf einem moralisierenden Politikverständnis, das Politik versteht als Kampf der Guten gegen die Bösen, von denen man sich fernhalten müsse. Wer mit diesem Politikverständnis arbeitet, anstatt die Themen anzugehen, deretwegen die Wähler, insbesondere auch die Arbeiter, in immer größeren Massen zur AfD überlaufen, der sperrt sich hinter einer selbst errichteten Brandmauer ins politische Nirwana.
