Norbert Häring hat einen Kommentar zu der Erklärung des GBSW Sprecherkreises veröffentlicht. Ich schätze Norbert Häring eigentlich für seine sorgfältigen und umfassenden Recherchen. Dieser Kommentar strotzt allerdings von Unterstellungen und Behauptungen, die durch den Text der AGBSW nicht gedeckt sind und an der Realität vorbeigehen, und ist gekennzeichnet durch Unexaktheit, Oberflächlichkeit und Willkürlichkeit der Argumentation. Deshalb dazu Richtigstellungen:
Häring schreibt:
„Anlass für die Drohung ist, dass die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt einen Politiker des Wahlsiegers AfD gemäß dem üblichen Prozedere zum Parlamentspräsidenten gewählt hat und vor allem, dass die BSW-Fraktionsmitglieder der Einladung zu einer Veranstaltung des als rechtsaußen geltenden Magazins Compact zu einer TV-Studio-Eröffnung gefolgt sind.“
Das ist unzutreffend. Zur Wahl des Landtagspräsidenten äußert sich der AGBSW-Text nicht, die kommt dort gar nicht vor. Das gemeinsame Dinner beim rechten Querfrontmagazin „Compact“ sprechen wir tatsächlich als Problem an – allerdings betrachten das angeblich doch mittlerweile die BSW-Beteiligten daran selbst als Fehler – seit Sahra Wagenknecht ihnen das gesagt hat. Unser Problem dabei ist aber nicht, dass da Menschen miteinander gegessen und getrunken haben, sondern wie, und was dabei gesagt wurde. Das wurde von uns und anderen wahrgenommen als eine „Art von Kumpanei und Verbrüderung mit der AfD“, das ließe sich auch im Einzelnen begründen auf Grundlage des Compact Videos. Wobei es schwer fällt zu glauben, dass die Beteiligten wirklich so naiv sind oder waren, zu meinen, das würde keine öffentliche politische Wahrnehmung und Wirkung haben.
Auch der folgende Absatz geht an der Realität und dem AGBSW-Text vorbei. Häring schreibt:
„Damit ist klar, dass die Verfasser im alten Links-Rechts-Schema argumentieren, in dem sie ihr BSW als ‚klassisch links’ verorten. Das BSW müsse die Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiterbewegung unterstützen. ‚Das BSW darf weder im „Team CDU“ spielen noch im „Team AfD“. Es muss gegen beide Seiten um Stimmen kämpfen‘ heißt es in der Resolution. Im Team der SPD und der Linken darf das BSW also spielen, zumindest wenn diese sich wieder ein bisschen mehr Richtung Frieden und Arbeitnehmerinteressen bewegen.“
Die kritisierte Aussage im AGBSW-Text „Das BSW hat in den vergangenen zwei Jahren einen großen Teil der Wählerinnen und Wähler und der Aktiven verloren, die zu Beginn Hoffnungen auf das BSW als eine klassisch linke Alternative gesetzt hatten.“ ist u.E. schlicht empirisch zutreffend. Wir finden das klassische Links-Rechts-Schema allerdings weiterhin relevant. Wir behaupten aber gerade nicht, dass das BSW „klassisch links“ sei, sondern stellen mit Bedauern fest, dass solche Hoffnungen enttäuscht wurden. Von „Parteien der Arbeiterbewegung“ ist im AGBSW-Text keine Rede, es ist auch fraglich, welche man heute so bezeichnen könnte. Diese Aussage von Häring ist also eine frei erfundene Unterstellung.
Anmerkung N.H.: Tatsächlich hat mir das Kurzzeitgedächtnis hier beim Schreiben einen Streich gespielt. Es ist von „Organisationen und Medien der Arbeiterbewegung“ die Rede, nicht von „Parteien“. Ich habe den Fehler korrigiert.
Zu den Gewerkschaften steht tatsächlich etwas im Parteiprogramm des BSW, das gehört also zum „Gründungskonsens“: „Wir unterstützen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräte in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit.“
Die anschließende Interpretation von Häring zur „Teamfrage“ ist ebenfalls nicht durch den AGBSW-Text gedeckt. Dieser spielt an auf die Äußerung von Sahra Wagenknecht, dass „Katja Wolf und die Mehrheit der Thüringer Fraktion eher im Team CDU spielen“. Ob sie damit sagen wollte, im Team der SPD und der Linken dürfe das BSW also spielen, müsste man sie selber fragen. Wir haben dazu nichts gesagt, sondern es inhaltlich festgemacht: es gehe um „Mehrheiten und Regierungen, die soziale und demokratische Errungenschaften verteidigen und ausbauen und die Kriegs- und Hochrüstungspolitik beenden“. Daraus folgt für uns, was weiter unten im Text steht: „Dafür sind weder die NATO- und Sozialabbau-Parteien der ‚Mitte‘ noch die AfD ein Partner.“ In Bezug auf die SPD, die da mitgemeint ist, schreiben wir also sogar explizit etwas anderes, als Häring uns wahrheitswidrig unterstellt. Zur Linkspartei äußern wir uns nicht. Ich weise aber darauf hin, dass Sahra Wagenknecht selbst zum Austritt der Bundestagsabgeordneten aus der Linken erklärt hat: „Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner.“ Im Unterschied zur AfD, anders kann man diese Erklärung nicht verstehen. Wenn bei ihr und anderen die Halbwertszeit ihrer politischen Überzeugungen immer kürzer wird und man keine Prognosen abgeben kann, wo sie in einigen Monaten oder Jahren stehen mag, sollt man das ihr und nicht uns vorwerfen.
Häring stellt zutreffend dar, dass der AGBSW Sprecherkreis die Brandmauer ablehnt. Wir schreiben sogar explizit, wie wir das meinen: „Mit der AfD ist eine politische Auseinandersetzung erforderlich wie mit anderen Parteien auch, statt pauschaler Ausgrenzung.“ Häring phantasiert dagegen, wir wollten eine „Brandmauer light“, weil wir uns gegen die Stützung einer AfD-geführten Regierung (diesen eigentlichen Knackpunkt verschweigt Häring allerdings) und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit aussprechen. Wenn das „Brandmauer light“ sein soll, dann ist Sahra Wagenknecht anscheinend für eine „Brandmauer light“ gegenüber den „Altparteien“. Diese Begriffsbestimmung ist schlicht Unsinn. Und es ist unzutreffend und durch den AGBSW-Text nicht gedeckt, zu unterstellen, es ginge darum, „alle“ AfDler für „böse Menschen“ zu halten, „mit denen man keine normalen zwischenmenschlichen Beziehungen pflegen kann“. Das ist schlicht Blödsinn.
Dann wirft Häring dem AGBSW Sprecherkreis vor, auszublenden, dass auch “die Spitzen der Gewerkschaften, der SPD, der Linken und der Grünen“ „Hochrüstung und Militarisierung und weite Teile (…) auch die hemmungslose Gewaltpolitik der USA und Israels“ unterstützen, so wie die AfD. Wenn man dagegen rote Linien ziehen wolle, würde man in der „politischen Schmollecke zur politischen Wirkungslosigkeit verdammt“ “ landen. Das wäre eine sehr beschränkte Auffassung, politische Wirkung nur in der Beteiligung an parlamentarischen Mehrheiten zu sehen – man denke das mal zu Ende, was so eine Haltung bedeuten könnte. Härings zutreffende Einschätzung, das BSW würde sich unglaubwürdig machen, wenn man die Haltung zum Militarismus und Kapitalismus – eigentlich geht es um Kapitalinteresssen – als Ausschlusskriterium nur gegen die einen Parteien und gegen andere nicht machen würde, richtet sich in Wirklichkeit gegen eine einseitige Bevorzugung der AfD.
Anschließend wirft Häring uns vor: „Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Wahrung demokratischer Errungenschaften, wirtschaftliche Vernunft und den Elefanten im Raum, Zuwanderung, blendet der Sprecherrat komplett aus.“ Auch das ist unzutreffend. Für die AGBSW als arbeitnehmer- und gewerkschaftsorientierte Gruppe stehen die sozialen und Friedensfragen im Mittelpunkt, aber auch die Demokratiefrage sprechen wir in dem relativ kurzen Text an, und wir verweisen auf mehrere andere Texte auf agbsw.de. Zutreffend ist, dass die dort beschriebene Position zur Migration nicht so krass gegen Zuwanderung ist wie die des BSW,. Bei dieser ist es teils fraglich, ob sie mit Grundanforderungen von Rechtstaaatlichkeit und Humanität vereinbar ist, die u.E. das BSW beachten sollte. Unzutreffend ist aber wieder, dass wir uns dabei „Träumen der Linken fast hemmungslos“ hingeben, wir sprechen die Probleme sehr wohl an. Leider wurde eine ernsthafte faktenbasierte Diskussion zur Migrationspolitik im BSW bisher verhindert.
Im abschließenden Teil des Textes unter der Überschrift „Eine Alternative: Politik ohne Moralkeule“ werden Popanze aufgebaut, etwa der vom angeblich „moralisierenden Politikverständnis, das Politik versteht als Kampf der Guten gegen die Bösen“. Das ist einfach Quatsch, es geht um sehr rational zu diskutierende politische und strategische Fragen. Ansonsten werden da hauptsächlich die schon beantworteten unzutreffenden und irreführenden Behauptungen wiederholt. Zu einer ernsthaften Diskussion zu diesen Fragen, die sehr nötig wäre, trägt der Kommentar leider nichts bei.
