Um Geld zu sparen wollen die Gemeinderäte an dem Parkplatz am See keinen Parkautomaten aufstellen, sondern das Parken nur mit einer App erlauben, die sie laut einem Bericht der Badischen Neuen Nachrichten vom Anbieter „kostenlos“ bekommen. Die gleiche „Smart-Parking“-App nutzen sie auch schon für die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt. Sie bekommen vom Betreiber der App die gesamten Einnahmen überwiesen.
Nun wissen wir alle, dass kein Unternehmen seine Dienste wirklich kostenlos anbietet. Es ist auch hinlänglich bekannt, dass man für „kostenlose“ digitale Angebote mit seinen Daten zahlt. Die Gemeinderäte von Bruchsal haben also nicht nur, nach Diskussion, entschieden, dass es okay ist, ein paar alte Knacker und Omas ohne Smartphone, die gern am See parken würden, vom Baden dort auszuschließen. Sie haben auch entschieden, die Daten der Badegäste und Parkplatznutzer in der Stadt an einen App-.Anbieter zu verkaufen, der sie offenkundig seinerseits zu Geld macht.
Dass Menschen ohne Smartphone am See nicht mehr parken können und auch nicht baden, wenn sie auf das Auto angewiesen sind, nimmt der Gemeinderat in Kauf. Kämmerer Steffen Golka, wird in der Zeitung damit zitiert, man habe das ausführlich diskutiert, sei aber zum Schluss gekommen, dass die Zahl älterer Menschen, die „den ganzen Tag am See verbringen möchten“, eher gering sei.
Ich empfehle Betroffenen, die sich daran stören, den Fall dem Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg anzutragen. Vielleicht hilft es auch, die Gemeinderäte freundlich zu fragen, ob sie das wirklich durchdacht haben und in Ordnung finden, was sie da tun. Auch ein Klage gegen einen Strafzettel, wenn man kein Smartphone dabei hat, wäre eine gute Sache, besonders, wenn sie von einem älteren Bürger ohne Smartphone oder von jemand kommt, der kein Smartphone bedienen kann. Stichwort: Diskriminierung. Aber auch ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung könnte vorliegen. Diese sieht nämlich Datenweitergabe nur bei freiwilliger Einwilligung voraus. Und von Freiwilligkeit kann man hier nicht wirklich sprechen.
