Der digitalisierte Staat als Public-Private-Partnership

15. 08. 2023 | Von Andreas Heyer ist auf multipolar ein hervorragender Beitrag zum (weit fortgeschrittenen) Stand der Planungen für ein von Privaten gemeinsam mit dem Staat zu betreibendes European Digital Identity Wallet und den Folgen erschienen. Er macht deutlich, auf welch unerhörte Weise im Zuge der verordneten Digitalisierung Macht vom Staat an private, gewinnorientierte […]

Die Programmierung und Verwaltung des KulturPass kostet 6,9 Mio. Euro

20. 07. 2023 | Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat auf meine Informationsfreiheitsanfrage zu den Kosten des KulturPass für 18-Jährige geantwortet, die ich nach einer erfolglosen Presseanfrage gestellt hatte. Für die Programmierung der App bekommt SAP 5,6 Mio. Euro. Die Stiftung Digitale Chancen bekommt für die Umsetzung des Programms ca. 1,3 Mio. Euro. […]

Nigerianischer Notenbankpräsident nach seiner Anti-Bargeld-Kampagne verhaftet

13. 06. 2023 | Der Gouverneur der nigerianischen Zentralbank wurde am 9. Juni von der neuen Regierung abgesetzt und verhaftet. Hintergrund ist die von diesem zu verantwortende drastische Begrenzung des Zugangs der Bürger zu Bargeld, die die Wirtschaft schwer geschädigt, viele Menschen ohne Bankkonto in Not gestürzt und vielen die Erwerbsmöglichkeiten geraubt hat.

Regierung bietet Jugendlichen 200 Euro für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion und nennt das KulturPass

Ergänzung/Korrektur (12.6) | 8. 06. 2023 | Unter dem heuchlerischen Vorwand, der von Pandemiemaßnahmen gebeutelten Kulturszene zu helfen, loben Finanzminister Lindner und Kulturstaatsministerin Roth einen digitalen Kulturgutschein von 200 Euro für alle aus, die dieses Jahr 18 werden. Bedingung: Sie müssen die Online-Ausweisfunktion nutzen, die bisher eine kümmerliche Existenz führt. Dadurch werden ausgerechnet die Online-Angebote, […]

Impfzwang wird Dauereinrichtung – WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm

Hören | 5. 06. 2023 | Im Juni läuft die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate aus, die einen Nachweis von (vorgeschriebenen) Impfungen oder Test erlauben. Die WHO übernimmt nun diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen. Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung. Die […]

Kanada will mit dem Weltwirtschaftsforum das Known-Traveller-Programm vorantreiben

31. 10. 2022 | Eine Transparenzanfrage in Kanada hat ergeben: Die Regierung plant ab 2021 gut 100 Mio. kanadische Dollar auszugeben, um zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum das globale Überwachungsprojekt Known Traveller Digital Identity voranzutreiben. Ziel des Ganzen ist es, eine von den USA aus kontrollierte Weltpassbehörde zu etablieren.

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