Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen

7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.

Selbstzensur bei Telepolis: Online-Magazin löscht alle Texte vor 2021

7. 12. 2024 | Von der Löschung durch den neuen Chefredakteur sind mehr als 50.000 Artikel betroffen. Das Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“. Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik. – Artikelübernahme vom Multipolar.

Das ZDF fälscht für Baerbock ein Zitat und produziert einen Wahlwerbespot für Habeck

6. 12. 2024 | Annalena Baerbock spricht von 1,3 Milliarden Europäern und wird dafür verhöhnt. Die – teilweise staatsfinanzierte – Nachrichtenagentur dpa meldet später, Bärbock habe sich versprochen. Daraufhin fälscht das ZDF nachträglich das Zitat. Und die ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ sendet einen Wahlwerbefilm für Robert Habeck. Eine Oppositionspartei, die etwas auf sich hält, darf über […]

NDR enttarnt führendes Netzwerk für investigativen Journalismus als staatliches Propagandainstrument und übt Selbstzensur

Mit Nachtrag | 4. 12. 2024 | Der NDR startet eine Recherche über das internationale Netzwerk für Investigativjournalismus OCCRP. Weitere Recherchepartner werden hinzugezogen. Als sich herausstellt, welche Einflussmöglichkeiten die US-Regierung auf das Netzwerk hat, entscheidet das NDR-Management, das Ergebnis nicht zu veröffentlichen. Die Partner tun das aber, und schreiben auch über den Rückzug des NDR.

Habeck muss auch Elon Musk anzeigen und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen

19. 11. 2024 | Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, […]

Robert Habeck äußert sich zum Hausdurchsuchungs-Skandal und gräbt sich ein noch tieferes Loch

17. 11. 2024 | Am Sonntag musste sich Robert Habeck im Interview mit der Sendung Bericht aus Berlin mit fünf Tagen Verspätung doch noch zur Hausdurchsuchungsaffäre äußern, die die etablierten Medien tagelang totgeschwiegen hatten. Seine Einlassungen waren peinlich und irreführend. Anstatt sich zu entschuldigen und die Anzeige zurückzunehmen, will er sich aus der Verantwortung stehlen, […]

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