Wir sollen glauben, dass die Europäische Zentralbank aus eigener Initiative beschlossen hat, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Es soll scheinen, als sei sie ein klein bisschen spät doch noch zu der Überzeugung gekommen, dass viele Kriminelle diesen Schein nutzen. Wir sollen schlucken, dass, ganz zufällig, kurz vorher die SPD-Fraktion im Bundestag genau das gefordert hat, und dass […]
TTIP ist so gut wie tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem […]
Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung der Regierung, die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann ermitteln zu lassen, mit Respekt vor dem Rechtsstaat begründet, und viele fallen auf diese heuchlerische Begründung herein. Im Rechtsstaat habe nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort, sagte Merkel. Dabei weist das einschlägige Gesetz ausdrücklich der Regierung […]
Von John Komlos* (Übersetzt von Ralph Zumkley). Die Medien überbieten sich derzeit mit Analysen über die unerwartete Zunahme an Populismus und Demagogie in den Vereinigten Staaten. Ich ergänze gern noch meine eigene: der vollständige Glaubwürdigkeitsverlust des Establishments. Dessen Angehörige führen die große Mehrheit ihrer Mitbürger seit über einer Generation an der Nase herum, und nun fällt […]
Das Investment Committee des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), soll sicherstellen, dass die EU-Förderung für private Investoren, die sich an Investitionen der Staaten oder von Unternehmen beteiligen, gemeinwohlorientiert im Sinne der europäischen Bürger vergeben wird. Da ist es doch erstaunlich, dass – wie ich in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe), beschreibe – die Mitgliederliste […]
Die Heuchelei und Verlogenheit der europäischen und vor allem deutschen Politiker beim Thema Flüchtlinge hat die Grenzen dessen, was man noch unter normalen politischen Opportunismus einordnen kann, weit hinter sich gelassen. An die Spitze der unmenschlichen Zyniker setzt sich unser Innenminister. Er verunglimpft die Schwächsten, um sie opfern zu können.
In der Silvesternacht wurden vor dem Hauptbahnhof in Köln und in anderen Städten Dutzende Frauen Opfer von massiver sexueller Belästigung und Diebstahl, durch Meuten von – Berichten zufolge –ausländisch aussehenden Männern. Es dauerte Tage, bis die etablierten Medien ernsthaft berichteten. Dafür ist in den Internetmedien die Hölle los, bis hin zu Aufrufen zur Selbstbewaffnung. Und die Hetzer […]