Markus Krüsemann. Die Mindestlohnkommission hat getagt und einen Beschluss gefasst. Der gesetzliche Mindestlohn wird ab 2017 auf 8,84 Euro angehoben. Das ist viel zu wenig. Grund dafür ist eine vermutlich beabsichtigte Fehlkonstruktion der Kommissionsregularien, die einer sozialpolitisch wie gesamtwirtschaftlich vernünftigen Anhebung im Wege stehen. (Selbst Mindestlohnkritiker aus der Ökonomik räumen ein, dass sie Teil einer […]
Von Wilfried Pürsten*. Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie […]
Ich hatte mir solche Mühe gegeben, 256 Seiten lang meine wahre Gesinnung zu verbergen. Doch auf Seite 34 meines als Sachbuch über den Kampf gegen das Bargeld getarnten Buches unterlief mir ein unverzeihlicher Fehler. Ich gebrauchte das Wort „Ostküste“, obwohl ich hätte wissen müssen, dass es Leute gibt, die wissen, dass das ein antisemitisch konnotiertes […]
TTIP ist so gut wie tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem […]
Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, Ich komme nach Hause, setze mich an den Computer und will mal schauen, was in Hannover bei der Anti-TTIP-Demo so los ist. Anscheinend nicht viel. Beim führenden Online-Nachrichtenportal lese ich an dritter Nachrichtenstelle, dass „Tausende“ demonstrieren. Auf dem Aufmacher-Video ist eine recht bescheidene Versammlung zu sehen.
Von John Komlos* (Übersetzt von Ralph Zumkley). Die Medien überbieten sich derzeit mit Analysen über die unerwartete Zunahme an Populismus und Demagogie in den Vereinigten Staaten. Ich ergänze gern noch meine eigene: der vollständige Glaubwürdigkeitsverlust des Establishments. Dessen Angehörige führen die große Mehrheit ihrer Mitbürger seit über einer Generation an der Nase herum, und nun fällt […]
14. 09. 2015 | Wolfgang Clement, ehemaliger Wirtschaftsminister und ehemaliger SPD-Politiker, bringt es auf den Punkt. „Jeder legale Arbeitsplatz ist zumutbar. Die Mehrheit derer, die jetzt zu uns kommen, werden das auch so sehen. Und andere müssen es lernen“, das sind die Schlusssätze seines Kommentars zur Flüchtlingspolitik im Handelsblatt am Montag. „Alle Ventile öffnen!“, lautet […]