Bis November darf Lauterbach Impfstoffe ohne Kennzeichnung und Kontrollen verimpfen lassen – auch abgelaufene

4. 04. 2022 | Nachtrag | Karl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was […]

Lauterbach lässt Kabinettsbeschluss zu Impfstoffvertrag bis 2029 verkünden, den es offenbar noch gar nicht gibt

17. 03. 2022 | In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Karl Lauterbach vom 16. März heißt es, das Bundeskabinett habe beschlossen, „Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen“ bis 2029 im Volumen von knapp 3 Mrd. Euro abzuschließen. Die Mitteilung wurde dann gelöscht und als geänderte gemeinsame Mitteilung von BMG und Wirtschaftsministerium neu veröffentlicht. In dieser […]

Lauterbach verliert auf ganzer Linie: Verwaltungsgericht Berlin fällt Beschluss zu Johnson & Johnson-Impfung

18. 02. 2022 | Nachdem verschiedene Verwaltungsgerichte bereits die Nacht- und Nebelaktion der Verkürzung des Genesenenstatus im Eilverfahren als verfassungswidrig eingestuft haben, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin auch die auf gleiche Weise verfügte „Entimpfung“ von mit einer Dosis des Impfstoffs von Johnson & Johnson Geimpften für ungültig erklärt. Das VG Darmstadt will am Dienstag in […]

Das überaus seltsame Verständnis des Lauterbach-Ministeriums von Rechtsstaat und Demokratie

16. 02. 2022 | Wenn es nach dem geht, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Anwälte in meinem Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut argumentieren lässt, haben Bürger praktisch keine Rechtsmittel gegen seine Willkürentscheidungen. Außerdem haben demnach alle außer ihm gewusst, dass das Robert-Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus umgehend drastisch verkürzen würde. Lauterbach lügt – mal wieder.

Wiedervorlage: Was wurde aus Karl Lauterbachs Januar-Prognosen

14. 02.2022 | Am 20. Januar hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Telekonferenz mit den Staatskanzleichefs von Bund und Ländern nach übereinstimmenden, nicht dementierten Medienberichten für Mitte Februar 400.000 bis 600.000 Infektionen pro Tag und einen Anstieg der Anzahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen prognostiziert. Wir haben Mitte Februar. Was ist daraus geworden?

Lauterbachs Trickserbehörde RKI nimmt die Verkürzung des Genesenenstatus unauffällig wieder zurück

13.  02. 2022 | Mit der nicht erklärten, angekündigten oder öffentlich vermeldeten Verkürzung des Genesenenstatus am 14.1. auf effektiv gut zwei Monate hatten Karl Lauterbach und seine weisungsgebundene Gesundheitsbehörde RKI weite Teile der Bevölkerung und der Politik gegen sich aufgebracht. Nun hat die Trickserbehörde die Änderung offenbar effektiv wieder zurückgenommen. Genesene sollten schnell handeln.

Ich begebe mich auf den Rechtsweg gegen Lauterbachs Willkür

24. 01. 2022 | Heute habe ich meinen Anwalt beauftragt, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Die Verwaltung soll verdonnert werden, meinen Impfpass weiterhin anzuerkennen. Denn die Ermächtigung des Paul-Ehrlich-Instituts in §2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, Voraussetzungen für einen gültigen Impfnachweis zu definieren, ist abenteuerlich unbestimmt. Das PEI hat Impfung mit dem Janssen-Impfstoff für […]

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