CETA – Poker: Entmachtung des Ministerrats durch die Kommission?

Von Wilfried Pürsten*. Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie […]

Der Antisemit Norbert Häring: Dekonstruktion eines versuchten Rufmords

Ich hatte mir solche Mühe gegeben, 256 Seiten lang meine wahre Gesinnung zu verbergen. Doch auf Seite 34 meines als Sachbuch über den Kampf gegen das Bargeld getarnten Buches unterlief mir ein unverzeihlicher Fehler. Ich gebrauchte das Wort „Ostküste“, obwohl ich hätte wissen müssen, dass es Leute gibt, die wissen, dass das ein antisemitisch konnotiertes […]

Der unaufhaltsame Aufstieg des Adolf D. Trump

Von John Komlos* (Übersetzt von Ralph Zumkley).  Die Medien überbieten sich derzeit mit Analysen über die unerwartete Zunahme an Populismus und Demagogie in den Vereinigten Staaten. Ich ergänze gern noch meine eigene: der vollständige Glaubwürdigkeitsverlust des Establishments. Dessen Angehörige führen die große Mehrheit ihrer Mitbürger seit über einer Generation an der Nase herum, und nun fällt […]

Die Summers-Draghi-Rogoff-Verschwörung

16. 02. 2016 | Erst sagt der Chef der Deutschen Bank das Ende des Bargelds voraus. Kurz darauf bringen erst die SPD und dann die Regierung Bargeldbegrenzungen ins Spiel. Dann steht  in den Zeitungen, dass die EZB auf Betreiben Mario Draghis, die 500-Euro-Banknote abschafft. Und einen Tag später kommt der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers mit der Forderung, die […]

Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert (Teil 2): Eine Bombe in Dublin

Die Untersuchungskommission des irischen Parlaments ermittelte, dass die Regierung in Betracht gezogen hatte, Anleihegläubiger der Insolventen Banken leer ausgehen zu lassen, und dass der Internationale Währungsfonds (IWF) dies unterstützte. Die Europäische Zentralbank (EZB) vereitelte jedoch, um die deutschen und französischen Banken vor Verlusten zu schützen, auf äußerst rabiate Weise jeden Versuch in diese Richtung.

Die neuen Benimmregeln des EZB-Direktoriums haben ein skandalöses Loch

Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat gut 16 Jahre nach Gründung Richtlinien für seine „externe Kommunikation“ beschlossen. Sie sind schwammig und weich formuliert. Selbst schon drängende Zweifelsfragen, wie die Teilnahme des EZB-Präsidenten an Sitzungen der Großbankenlobby G30, klären sie nicht. Zudem gibt es eine skandalöse Ausnahme in einer Fußnote.

Der Skandal um Draghi und die Group of Thirty wird größer

In einem Beitrag zu Mario Draghi und der Group of Thirty hatte ich jüngst thematisiert, dass der EZB-Chef dazu beiträgt, einer Wunschliste von Bankern an die Aufseher einen offiziellen Anstrich zu geben. Nun habe ich weitere verstörende Details herausgefunden.

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