4. 11. 2025 | Meine Anfrage an das Verwaltungsgericht Darmstadt hat ergeben, dass das Gericht derzeit keine einzige von 15 anhängigen Klagen nach dem Informationsfreiheitsrecht und dem Presserecht gegen das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) terminiert hat. Die Klagen reichen zum Teil bis 2021 zurück.
23. 02. 2022 | Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag von Norbert Häring auf Feststellung seines Status als mit einer Dosis Janssen vollständig Geimpften abgewiesen. Zwar seien die angegriffenen Regeln der Coronamaßnahmen-Ausnahmeverordnung grundgesetzwidrig. Das bedeute aber nur, dass nach gültiger Rechtslage niemand mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfe, auch Norbert Häring nicht. Die Absurdität des […]
31. 01. 2022 | Update 2.2. Fall nach Darmstadt verwiesen| Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat unseren Antrag auf einstweilige Anordnung der Anerkennung meiner Impfung mit dem Janssen-Impfstoff gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesoberbehörde Paul-Ehrlich-Institut in Langen, am 2.2.2022 an das Verwaltungsgericht Darmstadt verwiesen, in dessen Zuständigkeitsbereich Langen liegt.
Korrigiert (22.12.) | 21. 12. 2025 | Seit Jahren nimmt das Verwaltungsgericht Darmstadt Klagen gegen das dortige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an und schiebt sie auf die sehr lange Bank. Nun gelangte ein Eilverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser urteilte, Darmstadt sei womöglich gar nicht für das PEI zuständig und gab der Behörde gleich noch einen Vorwand, […]
21. 11. 2025 | Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU und der FDP, den allermeisten der Grünen und den meisten der AfD ein datenschutzrechtlich hochproblematisches „Palantir-Gesetz“ beschlossen.
Januar 2025 | Juli 2024 | Dezember 2023 | Juli 2023 | Januar 2023 | Juli 2022 | Januar 2022 11.2.26 Kontokündigung: Die Postbank hat Untergliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) ohne Begründung zu Ende März die Konten gekündigt. | 20.1. Kontokündigung: Die Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten […]
6. 07. 2025 | Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat am 4.7. auf meine Medien-Anfrage vom 21.6. geantwortet, warum die Auswertung der Beobachtungsstudie SafeVac 2.0 um ein Vielfaches länger dauert als eine Zwischenauswertung 2023. Mich überzeugt die Antwort nicht.