Laut Verwaltungsgericht Darmstadt gibt es keine gültigen Ausnahmen vom Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben

23. 02. 2022 | Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag von Norbert Häring auf Feststellung seines Status als mit einer Dosis Janssen vollständig Geimpften abgewiesen. Zwar seien die angegriffenen Regeln der Coronamaßnahmen-Ausnahmeverordnung grundgesetzwidrig. Das bedeute aber nur, dass nach gültiger Rechtslage niemand mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfe, auch Norbert Häring nicht. Die Absurdität des […]

Mein Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut hat ein Aktenzeichen und geht nach Darmstadt

31. 01. 2022 | Update 2.2. Fall nach Darmstadt verwiesen| Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat unseren Antrag auf einstweilige Anordnung der Anerkennung meiner Impfung mit dem Janssen-Impfstoff gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesoberbehörde Paul-Ehrlich-Institut in Langen, am 2.2.2022 an das Verwaltungsgericht Darmstadt verwiesen, in dessen Zuständigkeitsbereich Langen liegt.

Die Gerichte lassen das PEI machen, was es will, zum Schaden der schutzbefohlenen Bevölkerung

30. 06. 2025 | Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kann wegen vorgeblicher Überlastung keine Presseanfragen halbwegs zeitnah beantworten, wichtige Daten nicht auswerten und Informationsfreiheitsanfragen nicht angemessen bearbeiten. Wer dagegen vorgehen will erfährt, dass das zuständige Gericht viele Jahre lang keine Zeit haben wird, sich mit der Klage zu befassen. Eilanträge weist es wegen angeblich mangelnder Eilbedürftigkeit ab.

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