Bayerische Sparkassen sollen Bargeldlosigkeit fördern

11. 02. 2021 | Die CSU legt sich öffentlich für das Bargeld ins Zeug. Sie regiert in Bayern, wo das Sparkassengesetz den Instituten vorschreibt, die Bargeldlosigkeit zu fördern. Und sie stellt den Entwicklungshilfeminister, der dafür verantwortlich ist, dass die Bundesregierung seit 2015 ein Finanzier der Anti-Bargeld-Verschwörertruppe Better Than Cash Alliance ist.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume

26. 01. 2021 | Hören | Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung […]

Wie Visa und Mastercard die EU-Kommission für eine Anti-Bargeld-Kampagne einspannten

20. 01. 2021 | Dass Visa und Mastercard die Corona-Ängste sehr schnell nutzten, um Propaganda gegen das Bargeld zu machen, verwundert wenig. Aber dass der Vize der EU-Kommission sich deren haltlose Behauptungen zu eigen macht, ist ein starkes Stück. Die Bargelddienstleister haben sich deshalb bei Kommissionschefin von der Leyen über ihn beschwert.

Wie die Bundesregierung mit Visa, Mastercard und Gates an der Bargeldbeseitigung arbeitet und dies zu verbergen suchte

18. 01. 2021 | Hören | Die Bundesregierung ist seit 2016 eine Hauptsponsorin der Better Than Cash Alliance, die von Visa, Mastercard, Gates Foundation und anderen gegründet wurde, um das Bargeld zurückzudrängen. Als das bekannt wurde, kündigte die Regierung ein Ende der Unterstützung an. Stattdessen intensivierte sie die Verbindung, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage […]

Interview zum Kampf für das Bargeld

5. 09. 2020 | Finanzmarktwelt hat mich zu meinem Gerichtsverfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags interviewt, das derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung ansteht. Auch die Better Than Cash Alliance ist Thema.

Bäckerei Kamps schröpft Barzahler – mit Rückenwind von EU und Bundesregierung

17. 08. 2020 | Die Bäckereikette Kamps hat die Mehrwertsteuersenkung im Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt. Sogar die komplette Bargeldverweigerung in Gaststätten breitet sich bis in die Provinz aus.

Sudans großes Grundeinkommensexperiment – eine geheime Kommandosache

26. 07. 2020 | Weltbank und Bundesregierung mauern, wenn man sie zur Finanzierung des riesigen Grundeinkommensexperiments im Sudan fragt. Es sieht ganz so aus, als habe die von der Bundesregierung ausgerichtete Geberkonferenz für Sudan lediglich der Ablenkung von den wahren Geldgebern und Organisatoren dieses  gigantischen Überwachungs- und Kontroll-Programms gedient.

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