Mögliche bürgerfreundliche Reformprojekte neugewählter Landesregierungen

 2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger […]

Hilft Widerstand doch nicht? Berlin schafft Barzahlung in Bussen wieder ab

5. 08. 2024 | Widerstand hilft, hatte ich geschrieben, als die BVG in Berlin aufgrund der Proteste der Bevölkerung die 2020 abgeschaffte Barzahlung in Bussen wieder einführte. Jetzt beseitigt sie die Barzahlungsmöglichkeit im Bus erneut. Aber diesmal werden offenbar bessere Möglichkeiten geschaffen, mit Bargeld Fahrten zu bezahlen. Besser, aber nicht gut genug.

An vielen Universitäten gilt Smartphonezwang für Studenten

Hören |  | 7. 04. 2024 | Was ich über das fast nur noch mit Smartphone nutzbare Semesterticket in Hamburg geschrieben habe, ist nur die Spitze eines Eisbergs von akademischem Digitalisierungszwang. An vielen Universitäten werden die Studenten gezwungen, Smartphones zu kaufen und zu nutzen. Neben dem „liberalen“ Bundesverkehrsminister zeigen sich vor allem grüne Verkehrsminister und […]

Hamburg schikaniert Barzahler und Menschen ohne Smartphone

19. 03. 2024 | An der Uni Hamburg bekommen Studenten ab diesem Sommersemester das mit der Einschreibegebühr bezahlte Semesterticket für den Nahverkehr nur noch digital. Wer kein persönliches Überwachungsgerät („Smartphone“) nutzt, muss jedes Semester eine Chipkarte beantragen und 15 Euro extra zahlen. In Bussen des Verkehrsverbunds HVV kann man nicht mehr bar bezahlen. Es gibt […]

Digitales Zentralbankengeld aus einer linken Perspektive

6. 02. 2024 | Der digitale Euro soll kommen. Dank eines Verordnungsentwurfs der EU weiß man nun auch, wie er ausgestaltet sein soll. Die Diskussion muss sich nun darauf konzentrieren, ob er in der geplanten Form eine gute Sache wäre, und nicht in irgendeiner idealen Ausgestaltung. Felix Feistel und Dejan Lazić tun das in diesem […]

IWF-Vize macht deutlich: Digitales Zentralbankgeld soll auch zur Verhaltenslenkung dienen

25. 09. 2023 | Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li,  zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar […]

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