Großbritannien will Überwachung von Krankenversicherten und Straftätern mit Sensoren am Körper einführen

30. 10. 2024 | Großbritannien macht einen großen Schritt in Richtung Erweiterung der Möglichkeiten des Staates, seine Bürger zu steuern und zu überwachen. Das Justizministerium prüft die massive Ausweitung des technisch überwachten Hausarrests für Straftäter. Gleichzeitig plant der staatliche Nationale Gesundheitsdienst NHS, Millionen Smartwatches und Smart-Ringe an die Versicherten zu verteilen. Damit sollen deren Körperdaten […]

Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein

23. 10. 2024 | Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das […]

Mögliche bürgerfreundliche Reformprojekte neugewählter Landesregierungen

 2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger […]

Hilft Widerstand doch nicht? Berlin schafft Barzahlung in Bussen wieder ab

5. 08. 2024 | Widerstand hilft, hatte ich geschrieben, als die BVG in Berlin aufgrund der Proteste der Bevölkerung die 2020 abgeschaffte Barzahlung in Bussen wieder einführte. Jetzt beseitigt sie die Barzahlungsmöglichkeit im Bus erneut. Aber diesmal werden offenbar bessere Möglichkeiten geschaffen, mit Bargeld Fahrten zu bezahlen. Besser, aber nicht gut genug.

An vielen Universitäten gilt Smartphonezwang für Studenten

Hören |  | 7. 04. 2024 | Was ich über das fast nur noch mit Smartphone nutzbare Semesterticket in Hamburg geschrieben habe, ist nur die Spitze eines Eisbergs von akademischem Digitalisierungszwang. An vielen Universitäten werden die Studenten gezwungen, Smartphones zu kaufen und zu nutzen. Neben dem „liberalen“ Bundesverkehrsminister zeigen sich vor allem grüne Verkehrsminister und […]

Hamburg schikaniert Barzahler und Menschen ohne Smartphone

19. 03. 2024 | An der Uni Hamburg bekommen Studenten ab diesem Sommersemester das mit der Einschreibegebühr bezahlte Semesterticket für den Nahverkehr nur noch digital. Wer kein persönliches Überwachungsgerät („Smartphone“) nutzt, muss jedes Semester eine Chipkarte beantragen und 15 Euro extra zahlen. In Bussen des Verkehrsverbunds HVV kann man nicht mehr bar bezahlen. Es gibt […]

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