Suchergebnisse für: Autobahngesellschaft

Autobahnraub: Der Streit um die Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft war ein Ablenkungsmanöver

Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt. Nach viel ‚Bohai und scheinbarem Streit – immer nur „aus Kreisen“ berichtet – haben sie sich nun „laut Kreisen“ geeinigt dass die Autobahngesellschaft in reinem öffentlichem Besitz bleibt. Das eigentliche Hauptthema ist so […]

Per Grundgesetzänderung wird der Autobahnbau privatisiert – und viele Schulen gleich mit

Von Carl Waßmuth (GiB). Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante […]

Der Autobahnraub von Allianz und Co. und die Medien (mit Nachtrag 15.11.)

Es ist bemerkenswert, wie unterschiedlich die Einschätzungen der überregionalen Presse sein können. Der Spiegel schreibt aus Hamburg, fernab des Münchener Allianz-Hauptsitzes, von einer schleichenden Autobahnprivatisierung zum Nutzen der Versicherer. Die Süddeutsche Zeitung, die in München verlegt wird, findet es dagegen prima und zeigt doppleplusgute Kreativität bei der Darstellung der Pläne.

Sind die Bundesländer käuflich?

Carl Waßmuth* erläutert, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zu einer Bundesfernstraßengesellschaft organisiert, um privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Mit der Bodewig-2-Kommission scheinen die Länder schon ihren Kotau vorzubereiten, um Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu bekommen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von eben diesem Kotau abhängig macht. 

Warum Deutschland mehr Investitionen braucht und das Geld dafür vorhanden ist

Von Patrick Schreiner.* Deutschland braucht mehr Investitionen – gerade auch Investitionen in Verkehr, Kommunikation, Wohnraum und Bildung. Eine Betrachtung nach dem Motto „Kein Geld!“ greift aus zweierlei Gründen zu kurz: Erstens wird sich das Geld, das wir heute investieren, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr als rentieren. Zweitens aber – und vor allem – […]

Rechnungshof stellt sich Autobahnräubern in den Weg

Der Bundesrechnungshof hat in einem gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfassten Bericht die Minister Dobrindt, Schäuble und Gabriel für ihren Plan einer Bundesautobahngesellschaft abgewatscht. Sie wollen privaten Finanzinvestoren auf Steuerzahlerkosten eine überdurchschnittliche Rendite garantieren. Die SPD will nun angeblich das verhindern, was ihr Parteivorsitzender als Wirtschaftsminister maßgeblich vorantreibt.

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