Verfassungsklage gegen Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) eingereicht
8. 01. 2021 | Die Vorsitzende des ÄrztInnenverbands IG Med und eine medizinische Fachangestellte haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Federführender Anwalt ist Carlos A. Gebauer, der auch mich bei meinem Bargeldverfahren vertritt. Die Beschwerdeführerinnen, Dr. Ilka Enger und Johanna Böhm sehen die Sicherheit und Vertraulichkeit sensibler Patientendaten … Verfassungsklage gegen Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) eingereicht weiterlesen
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