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Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig

30. 04. 2024 | Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von […]

IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut

24. 04. 2024 | Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die […]

Großdemo für Bargelderhalt und gegen Digitalisierungszwang am 27.4. in Frankfurt

22. 04. 2024 | Ein Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Raum ruft für Samstag 27.4. um 13 Uhr zu einer Demo am Frankfurter Römer auf, mit Aufzug zur EZB. Forderungen sind „Bargelderhalt und -akzeptanz,  Ende der Zwangsdigitalisierung und -überwachung, Diplomaten statt Granaten!, EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung, Stärkung regionaler Landwirtschaft,  Offener Diskurs zu allen Themen, Souveränität den Völkern Europas!“ 

Frankreich führt Europa auf den chinesischen Weg: Bevölkerungskontrolle per QR-Code

15. 04. 2024 | Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von […]

SPD verbreitet hartnäckig Falschinformationen zu Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften

29. 03. 2024 | Die in der SPD-Bundestagsfraktion für globale Gesundheitsfragen zuständige Abgeordnete Tina Rudolph hat auf Abgeordnetenwatch auf die Frage geantwortet, warum sie von „hochgradig transparenten Verhandlungen“ zum WHO-Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gesprochen hat, wo es sich doch eher um Geheimverhandlungen handle und der Verhandlungsstand zur IGV-Neufassung nicht veröffentlicht wird.

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