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Januar 2025 | Juli 2024 | Dezember 2023 | Juli 2023 | Januar 2023 | Juli 2022 | Januar 2022 20.1. Kontokündigung: Die Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten Hilfe aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts weiterführen. 7.1.26 App-Zwang: Die Kärntner Landesregierung schafft die physische Familienkarte ab. Ab April kann nur noch wer ein […]

Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge

18. 09. 2025 | Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens […]

UN will Wahrheitskontrolle nach EU-Vorbild weltweit ausrollen

11. 07. 2025 | Finanziert von Deutschland und vier weiteren Ländern hat die UN einen „Global Risk Report 2024“ veröffentlicht. Darin wird „Fehl- und Desinformation“ als das bedrohlichste Risiko für die Welt herausgestellt. Damit begründet die UN, dass sie ihre bisher informellen Aktionen zur Wahrheitskontrolle formalisiert und auf Dauer stellt.

Der Nationale Biotech-Sicherheitsrat liefert die Begründung für den Ausstieg der USA aus dem WHO-Pandemievertrag

11. 05. 2025 | Vor wenigen Wochen hat in den USA die National Security Commission on Emergent Biotechnology (NSCEB) ihren Bericht vorgelegt. Darin wird die Konkurrenz mit China um die Spitzenposition in der Biotechnologie zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit ersten Ranges erklärt. Mit einer Unterschrift unter den WHO-Pandemievertrag und wohl auch mit einer Mitgliedschaft […]

Ifo-Institut veröffentlicht Schrottstudie, wonach Zuwanderung nicht zu mehr Kriminalität führt

18. 02. 2025 | Migration und Kriminalität ist ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf, zum Verdruss vieler Arbeitgeber, die Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms billiger Arbeitskräfte fürchten. Das Forschungsinstitut Ifo zeigt sich hilfsbereit und stellt in einer aktuellen Studie fest, dass mehr Migration angeblich nicht zu mehr Kriminalität führt. Kaum ein statistischer, grafischer und semantischer Trick […]

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