26. 02. 2026 | Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Pläne für die elektronische Patientenakte (ePA) vorgestellt, die mit der versprochenen Freiwilligkeit der ePA unvereinbar sein dürften. Sie soll zentrales Element des geplanten Primärversorgungssystem werden.
10. 02. 2026 | Im Mai 2024 startete der Verein Digitalcourage die Unterschriftensammlung zu einer Petition für das Recht auf analoges Leben und gegen Digitalzwang. Dann setzte eine 21-monatige Funkstille ein. Auf meine kürzliche Nachfrage bekam ich zwar keine Antwort, aber nun verkündet der Verein, im Mai die (wenigen) eingesammelten Unterschriften an den Bundestag übergeben […]
17. 01.2026 | Der geplante digitale Euro ruft in Teilen der Bevölkerung Befürchtungen in Richtung Totalüberwachung des individuellen Geldverkehrs und Verhaltenssteuerung von oben hervor. Zwar soll der digitale Euro nicht programmierbar sein, die Sorgen sind dennoch nicht grundlos.
21. 11. 2025 | Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU und der FDP, den allermeisten der Grünen und den meisten der AfD ein datenschutzrechtlich hochproblematisches „Palantir-Gesetz“ beschlossen.
Januar 2025 | Juli 2024 | Dezember 2023 | Juli 2023 | Januar 2023 | Juli 2022 | Januar 2022 30.7. Kontokündigung: Die Comdirect, eine Marke der Commerzbank, hat der konservativen Bloggerin Anabel Schunke ohne Angabe von Gründen das Konto gekündigt. 28.7. Ihre Demokratie: Mit Thorsten Morisse, Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven und Justin Vogel, Bürgermeisterkandidat in […]
18. 09. 2025 | Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens […]
11. 07. 2025 | Finanziert von Deutschland und vier weiteren Ländern hat die UN einen „Global Risk Report 2024“ veröffentlicht. Darin wird „Fehl- und Desinformation“ als das bedrohlichste Risiko für die Welt herausgestellt. Damit begründet die UN, dass sie ihre bisher informellen Aktionen zur Wahrheitskontrolle formalisiert und auf Dauer stellt.