Der Bundesrechnungshof hat in einem gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfassten Bericht die Minister Dobrindt, Schäuble und Gabriel für ihren Plan einer Bundesautobahngesellschaft abgewatscht. Sie wollen privaten Finanzinvestoren auf Steuerzahlerkosten eine überdurchschnittliche Rendite garantieren. Die SPD will nun angeblich das verhindern, was ihr Parteivorsitzender als Wirtschaftsminister maßgeblich vorantreibt.
Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt. Man braucht nur den Bericht genau zu lesen, um diese Lügen zu […]
Am morgigen Mittwoch versucht der Chef von Sigmar Gabriels Kommission zur Infrastrukturfinanzierung, Marcel Fratzscher, in einer Telefonkonferenz so viel von den Vorstellungen der Finanz- und Industrielobbyisten gegen den Widerstand der Gewerkschaften in den Abschlussbericht zu retten, wie möglich. In der Neuen Züricher Zeitung springt nun Immo Querner, Vorstand des großen Versicherers Talanx, in einem Gastkommentar […]
Die von DIW-Chef Marcel Fratzscher geführte Infrastruktur-Kommission streitet auch eine Woche nach der eigentlich letzten Sitzung noch immer über den Inhalt ihres Abschlussberichts. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beauftragte Kommission soll ihren Bericht spätestens am 21. April vorstellen: Am Wochenende war ein dritter Entwurf an die Mitglieder verschickt worden – über den es aber „weiteren […]
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sitzt einer von Lobbyisten der Finanzbranche, der Industrie und der Bauwirtschaft durchsetzten Kommission zur Infrastruktur vor. Weil man die Gewerkschaften und den Städtetag mit hineingenommen hat, um mögliche Gegener des Projekts der großangelegten Kommerzialisierung aller staatlicher Infrastruktur frühzeitig einzufangen, gestaltet sich die Verabschiedung eines Abschlussberichts schwierig. Der Entwurf […]
Das von allen Seiten als Lachnummer verbrämte und mit Unverständnis kommentierte Gesetz ergibt auf lange Sicht durchaus einen Sinn. Die Maut wird in den Medien als „sonderbare“ Idee einer Regionalpartei dargestellt, deren Verabschiedung eigentlich für die deutschen Autofahrer keine weiteren Konsequenzen habe – außer uns im europäischen Ausland unbeliebt zu machen – weil „uns“ der […]
Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co. offener als der Abschlussbericht, auf den man sich am Ende als Kompromiss einigen wird. Wo der finale Abschlussbericht unklar bleiben oder […]