4. 09. 2020 | Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als „schädlich“ betrachtet werden.
19. 08. 2020 | Auf dem Blog „deliberation daily“ hat Jens Happel verglichen, wie Schweden und Deutschland in zehn Beurteilungskategorien bisher durch die Corona-Krise gekommen sind. Schweden gewinnt für ihn haushoch. Er hat mir erlaubt, eine stark gekürzte Fassung hier zu posten. Im Original finden Sie mehr Details und Grafiken zur Statistik.
11. 06. 2020 | Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben am Mittwoch 10. Juni per Presseerklärung eine Bewertung ihrer bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung von nicht autorisierten Informationen und Meinungen im Zusammenhang mit Corona abgegeben und ihre Pläne für das weitere Vorgehen vorgestellt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten das im März eingefordert.
3. 06. 2020 | Mit seinem Netzdurchsetzungsgesetz hat Heiko Maas (SPD) die sozialen Medienplattformen unter Druck gesetzt, möglichst viele Inhalte zu blocken, die aus seiner schrägen Sicht irgendwie problematisch sein könnten. Was mit Hass und so. Wobei der Jurist sicher gewusst hat, dass Hass kein besonders brauchbarer Begriff ist. Kritik wird auch gern als Hass […]
29. 05. 2019 | Wer am Dienstagabend die Tagesthemen nicht gesehen hat und sich einen Rest Respekt vor der ARD bewahren möchte, der sollte es dabei belassen. Andernfalls lohnt es sich, in der Mediathek nachzusehen, auf welche raffinierte Weise der angeblich staatsferne Sender der CDU-Vorsitzenden AKK gegen Zensurkritiker beispringt. Die Kritik hatte sie mit ihrer […]
Allzuoft scheint die Macht des Geldes unüberwindlich. Umso wichtiger sind Geschichten wie diese, die zeigen, dass Zivilcourage, Hartnäckigkeit und Solidarität sehr viel bewirken können. In diesem Fall kam ein mächtiger Wissenschaftsfunktionär und sein ganzes finanzkräftiges Institut zu Fall, weil sie einen Kritiker zum Schweigen bringen wollten und dieser sich mithilfe solidarischer Unterstützer wehrte.
Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher […]