Vor wenigen Tagen ist die Taschenbuchversion von Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen in die Buchhandlungen gekommen. Die Hardcover-Ausgabe hat sich knapp 12.000 mal verkauft – ein schöner Erfolg. Das Taschenbuch kostet 10,- Euro und ist soweit aktualisiert, dass die wesentlichen neuen Entwicklungen zwischen Ende 2015 und Ende 2017 berücksichtigt und eingeordnet sind. Als […]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat heute in mündlicher Verhandlung unsere Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt verworfen. Die hessischen Verwaltungsrichter der zweiten Instanz urteilten, daraus dass das Bundebankgesetz Euro-Bargeld zum „alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel“ macht, folge keine Pflicht für hoheitliche Stellen, dieses anzunehmen. Trotzdem ist das Urteil ein Erfolg.
Die Ippen-Zentralredaktion hatte eine Fotostrecke zum Rundfunkbeitrag gebastelt und online über ihre vielen Regionalzeitungen verbreitet. Darin war meine Aktion zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags falsch dargestellt woorden. Der entsprechende Beitrag wurde inzwischen aus der Fotostrecke entfernt.
21. 12. 2017 | Die EU-Kommission will Polen das Stimmrecht in der EU entziehen, weil die dortige Regierung die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe. Das stimmt wohl. Wenn allerdings Deutschland im EU-Rat für diese Empfehlung stimmen würde, wäre das eine ziemliche Heuchelei. Viel besser steht es hier mit der Unabhängigkeit der Justiz nämlich nicht.
Wenn das stimmt, was einem Leser von einer sehr großen deutschen Bank gesagt wurde, dann haben die Banken heimlich der Barüberweisung den Garaus gemacht. Wer kein Konto hat und nur bargeldlos zahlen darf, etwa den Rundfunkbeitrag, ist dann aufgeschmissen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13. Juni 2017 (22a 1351/16) durch Ablehnung einer Berufungsbeschwerde entschieden, dass der WDR Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag ablehnen darf. Am 8. Juni befand das Oberlandesgericht Stuttgart (9 VA 17/16), dass das Amtsgericht Reutlingen die Barhinterlegung des Rundfunkbeitrags ablehnen durfte, weil der SWR als Gläubiger sich nicht in Annahmeverzug […]
23. 04. 2017 | Angetreten ist das Projekt „Faktenfinder“ der Tagesschau als eine Gruppe von Rechercheuren, die den Falschinformationen im Netz bekannte Tatsachen entgegensetzen und sie so neutralisieren wollen. Konfrontiert mit der Notwendigkeit das Ausbleiben von russischen Fake-News-Kampagnen zu erklären und zu Falschinformationen eines etablierten Mediums Stellung zu beziehen, zeigt die Gruppe jedoch sehr bald […]