Untertitel: „Der Weg in die totale Kontrolle“ belege ich meine These, dass es eine internationale Kampagne zur Beseitigung des Bargelds gibt. Ich beschreibe die Motivation der Finanzbranche, diese Kampagne zu führen. Dazu erläutere ich ausführlich und hoffentlich leicht verständlich, warum Bargeld dem gemeingefährlichen aber sehr lukrativen Geschäftsmodell der Banken im Wege steht. Außerdem beschreibe ich, […]
Der Beitragsservice, der als GEZ-Nachfolger den weithin verhassten Rundfunkbeitrag eintreibt, hat in seinem Jahresbericht 2017 „gute“ Nachrichten zu verkünden. So hat man „nur“ 1,32 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet, nach 1,46 Millionen 2016. In drei Jahren hat der Beitragsservice damit „nur“ 4,2 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet. Das ist bei etwa 45 Millionen Beitragskonten nicht einmal jeder zehnte, der […]
Zum Meinungsstand in der Literatur Auch nach einhelliger Meinung in der einschlägigen juristischen Fachliteratur folgt aus § 14 I S. 2 BBankG, daß eine jede auf Geldzahlung lautende Verbindlichkeit von dem Schuldner unbeschränkt durch Übergabe von (Euro-)Banknoten an den Gläubiger getilgt werden kann bzw. getilgt werden können muß. 1.) § 14 I S. 2 BBankG […]
Der Beklagte hat von der ihm in § 9 I S. 2 Nr. 2 RBeitrStV erteilten Satzungsermächtigung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 unter anderem dergestalt Gebrauch gemacht, daß er in § 10 II seiner Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge unter Ausschluß einer unmittelbaren Schuldtilgung des Schuldners an den Gläubiger durch Bargeld […]
Vor wenigen Tagen ist die Taschenbuchversion von Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen in die Buchhandlungen gekommen. Die Hardcover-Ausgabe hat sich knapp 12.000 mal verkauft – ein schöner Erfolg. Das Taschenbuch kostet 10,- Euro und ist soweit aktualisiert, dass die wesentlichen neuen Entwicklungen zwischen Ende 2015 und Ende 2017 berücksichtigt und eingeordnet sind. Als […]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat heute in mündlicher Verhandlung unsere Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt verworfen. Die hessischen Verwaltungsrichter der zweiten Instanz urteilten, daraus dass das Bundebankgesetz Euro-Bargeld zum „alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel“ macht, folge keine Pflicht für hoheitliche Stellen, dieses anzunehmen. Trotzdem ist das Urteil ein Erfolg.
Die Ippen-Zentralredaktion hatte eine Fotostrecke zum Rundfunkbeitrag gebastelt und online über ihre vielen Regionalzeitungen verbreitet. Darin war meine Aktion zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags falsch dargestellt woorden. Der entsprechende Beitrag wurde inzwischen aus der Fotostrecke entfernt.