Trump verbietet Banken Kontenkündigungen aus politischen Gründen

9. 08. 2025 | US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot für Banken erlassen, aus politischen oder religiösen Gründen Konten zu kündigen oder zu verweigern. Das „Reputationsrisiko“ aus der Beziehung zu einem umstrittenen Kunden darf nicht mehr als Anlass für eine Kündigung herhalten. Kreditkartenunternehmen und andere Zahlungsdienstleister sind von dem Verbot allerdings nicht betroffen.

Warum die von der EU verordnete digitale Identität brandgefährlich ist

15. 06. 2025 | In einem gemeinsamen Appell warnen 30 US-Organisationen vor digitalen Identitätssystemen, die den Ausstellern erlauben, jede Verwendung einer Identität mitzuverfolgen. Das European Digital Identity Wallet gehört zu dieser Klasse. Pakistan demonstriert gerade die Missbrauchsmöglichkeiten zentralisierter digitaler Identitäten.

EU-Kommission und Nato mischen sich verdeckt in den polnischen Wahlkampf ein

English version | 25. 03. 2025 | Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem oppositionellen Präsidenten ausbremsen lassen muss. Da bleibt die EU-Kommission nicht untätig. Sie mischt sich verdeckt in den Wahlkampf ein, mit Steuergeld und mit Instrumenten, die […]

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