17. 03. 2020 | Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Rundfunkanstalten Bargeld ablehnen dürfen. Eine große Rolle in den Stellungnahmen der angehörten Institutionen spielt ein „Erwägungsgrund 19“. Es ist bemerkenswert schwierig, dazu etwas aus den EU-Archiven zu erfahren.
9. 03. 2020 | Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht weiter Stimmung gegen das Bargeld. Es fing an mit einer Jubelarie des Heute Journals über die Schweden, die sich angeblich begeistert Chips zum Bezahlen in die Hand einpflanzen lassen. Jetzt bringt die Tagesschau zur Indoktrination der jungen Leute einen Podcast zum Thema „Was, wenn wir das Bargeld […]
Euro-Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland (§14 BBankG) und im Euroraum (Art 128 EUAV). Nach einer Stellungnahme der Bundesbank aus dem Jahr 2015 zu Bargeldobergrenzen, sind diese nicht mit dem Status eines unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittels vereinbar. Die Alternative zu Bargeld sind auf Euro lautende Bankguthaben, mit denen man per Überweisung, mit Kreditkarte oder mobil per […]
19. 02. 2020 Jahrelang hat die Europäische Zentralbank (EZB) Bargeldobergrenzen zugestimmt oder einfach ignoriert, dass sie nicht um ihre Meinung gefragt wurde. Das hat sich radikal geändert. Für mein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof könnte das positiv sein. …
31. 01. 2020 In den ersten sechs Jahren hat meine Berichterstattung hier und da etwas bewirkt, jedenfalls bilde ich mir das ein. Sie hat dazu beigetragen, dass das arbeitnehmerfeindliche Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zerschlagen wurde und dass die Europäische Zentralbank (EZB) keinen Vertreter mehr als Mitglied in die anrüchige G30-Gruppe entsendet…
26. 01. 2020 Von New York aus koordiniert die Better Than Cash Alliance (Visa, Mastercard, Citibank, Bill Gates, USAID) den globalen Kampf gegen das Bargeld. Ausgerechnet in der Finanzmetropole hat nun der Stadtrat den Beschluss gefasst, privaten Unternehmen zu verbieten, die Annahme von Bargeld abzulehnen. Die Begründung ist ein Tiefschlag für die Allianz…
Ich finde zwar den Rundfunkbeitrag ausgesprochen problematisch, so wie er gestaltet ist, als unsoziale Kopfsteuer, die vorgibt, keine Steuer zu sein, aber mir geht es nicht um den Rundfunkbeitrag an sich. Mir geht es darum, höchstrichterlich feststellen zu lassen, dass staatliche Behörden das gesetzliche Zahlungsmittel annehmen müssen. Diesen Weg wählte ich, weil ich feststellte, dass […]