21. 10. 2020 | Der Landkreis Berchtesgadener Land ist Rekordhalter bei der wöchentlichen Corona-Inzidenz. Es wurden Ausgangssperren und ein Lockdown verordnet. Was ist da los? Update 6.11. Der 7-Tage-Inzidenzwert der positiven Corona-Test ist weiter auf 211 gesunken, rund 60 Punkte niedriger als zu Lockdown-Beginn. Im Krankenhaus werden 24 Patienten mit Covid behandelt, davon 6 intensiv. […]
4. 11. 2020 | Allmählich schaffen es die Informationen über Totalüberwachungsprogramme wie ID2020 und Known Traveller Digital Identity, über die ich seit ein paar Jahren auf diesem Blog schreibe, auch in den Rundfunk. Nach dem schweizerischen Rundfunk gab es nun auch im SWR ein halbstündiges Feature dazu.
27. 10. 2020 | ESTA, der Verband der europäischen Bargeldbranche, hat in einem Positionspapier dem EU-Generalanwalt widersprochen, der sich in meinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags die bargeldfeindliche Haltung der EU-Kommission zu eigen gemacht hat.
12. 10. 2020 | Gastbeitrag von Henry Mattheß. Die Berichterstattung über den Schweigemarsch gegen die Corona-Maßnahmen am 10. Oktober in Berlin, zeigt, wie Medienkonsumenten bei ihrer Meinungsbildung einer parallelen Realität ausgesetzt sind. Eine dpa-Meldung, eine grundlose Festnahme und eine nicht nachvollziehbare Polizeiangabe zu den Teilnehmerzahlen konstruieren zusammen eine ganz eigene mediale Realität von den Ereignissen.
29. 09. 2020 | Der EU-Generalanwalt, der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet, hat eine grundsätzliche Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Bargeld festgestellt. Gleichzeitig hat er sich in Bezug auf mögliche Ausnahmen die spitzfindige Anti-Bargeld-Position der EU-Kommission zu Eigen gemacht, die seit vielen Jahren aktiv an der Zurückdrängung des Bargelds arbeitet.
29. 9. 2020 | Der EU-Generalanwalt hat in seinem Plädoyer zu meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um Barzahlung des Rundfunkbeitrags argumentiert, das EU-Recht enthalte zwar eine grundsätzliche Pflicht zur Bargeldannahme für öffentliche Stellen. Die Mitgliedstaaten könnten jedoch aus Gründen des öffentlichen Interesses diese Verpflichtung in Maßen einschränken. Die Zuständigkeit sowohl für die Entscheidung darüber, […]
14. 09. 2020 | Die Anzahl der positiv auf Corona Getesteten ist in den letzten zwei Monaten kräftig gestiegen. Uns wird erzählt, das bedeute, dass das Virus sich wieder stärker verbreitet, weil wir nachlässig würden. Wer entgegenhält, die höheren Fallzahlen lägen an den stark ausgeweiteten Tests, wird von öffentlich-rechtlichen Faktencheckern und Correctiv-Zensoren zum Verschwörungstheoretiker erklärt. […]