Suchergebnisse für: rundfunk

Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume

26. 01. 2021 | Hören | Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung […]

Wie Visa und Mastercard die EU-Kommission für eine Anti-Bargeld-Kampagne einspannten

20. 01. 2021 | Dass Visa und Mastercard die Corona-Ängste sehr schnell nutzten, um Propaganda gegen das Bargeld zu machen, verwundert wenig. Aber dass der Vize der EU-Kommission sich deren haltlose Behauptungen zu eigen macht, ist ein starkes Stück. Die Bargelddienstleister haben sich deshalb bei Kommissionschefin von der Leyen über ihn beschwert.

Verfassungsklage gegen Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) eingereicht

8. 01. 2021 | Die Vorsitzende des ÄrztInnenverbands IG Med und eine medizinische Fachangestellte haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Federführender Anwalt ist Carlos A. Gebauer, der auch mich bei meinem Bargeldverfahren vertritt.

Die neue „Bargeldstrategie“ der EZB – eine Pontius-Pilatus-Strategie

8. 12. 2020 | Hören | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in aller Stille eine „Bargeldstrategie“ des Eurosystems veröffentlicht, die der EZB-Rat bereits Anfang September verabschiedet hatte. Das Bekenntnis zum Bargeld erscheint bestenfalls halbherzig und deutet auf einen internen Richtungskampf hin.

Was Sie alles über den digitalen Euro wissen sollten, um sich davor zu fürchten

10. 11. 2020 | Hören | Kaum ein Dokument ist mir so oft zugeschickt worden, wie die jüngsten Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem digitalen Euro. Es besteht offenkundig großer Bedarf an Einschätzungen, ob ein digitaler Euro etwas Gutes oder etwas Schlechtes wäre. Unter anderem Vertreter der Monetative und der Linken drängen die EZB […]

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