29. 09. 2020 | Der EU-Generalanwalt, der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet, hat eine grundsätzliche Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Bargeld festgestellt. Gleichzeitig hat er sich in Bezug auf mögliche Ausnahmen die spitzfindige Anti-Bargeld-Position der EU-Kommission zu Eigen gemacht, die seit vielen Jahren aktiv an der Zurückdrängung des Bargelds arbeitet.
29. 9. 2020 | Der EU-Generalanwalt hat in seinem Plädoyer zu meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um Barzahlung des Rundfunkbeitrags argumentiert, das EU-Recht enthalte zwar eine grundsätzliche Pflicht zur Bargeldannahme für öffentliche Stellen. Die Mitgliedstaaten könnten jedoch aus Gründen des öffentlichen Interesses diese Verpflichtung in Maßen einschränken. Die Zuständigkeit sowohl für die Entscheidung darüber, […]
14. 09. 2020 | Die Anzahl der positiv auf Corona Getesteten ist in den letzten zwei Monaten kräftig gestiegen. Uns wird erzählt, das bedeute, dass das Virus sich wieder stärker verbreitet, weil wir nachlässig würden. Wer entgegenhält, die höheren Fallzahlen lägen an den stark ausgeweiteten Tests, wird von öffentlich-rechtlichen Faktencheckern und Correctiv-Zensoren zum Verschwörungstheoretiker erklärt. […]
5. 09. 2020 | Finanzmarktwelt hat mich zu meinem Gerichtsverfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags interviewt, das derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung ansteht. Auch die Better Than Cash Alliance ist Thema.
20. 06. 2020 | Die Dresdner Bürokraten haben einfach mal so beschlossen, in Bürgerämtern das gesetzliche Zahlungsmittel nicht mehr anzunehmen. Dass das Bundesverwaltungsgericht das für rechtswidrig hält, spielt keine Rolle, denn der Beschluss sei ja noch nicht rechtskräftig.
16. 06. 2020 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in mündlicher Verhandlung über die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk beraten. Es geht um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags und übergreifend um die Frage, ob öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es war ein großer Auftrieb. Hier einige der Highlights […]
9. 06. 2020 | Am 18. Juni will der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Parlamentarier und die Öffentlichkeit mit einer als „Öffentliches Fachgespräch“ getarnten Lobbyveranstaltung zum Thema „Welt ohne Bargeld“ zum Narren halten.